Die Kommunalwahl im Juni 2024 steht vor der Tür. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen wir die Kommunalwahl 2024 als eine Chance, demokratische und nachhaltige Politik in unseren Gemeinden zu stärken. Darüber hinaus sind sie auch Gradmesser für die darauffolgenden Wahlen.

• Seiteneinsteiger:innen fördern! Durch sinnvoll strukturierte, auf den Berufsalltag als Lehrkraft im Seiteneinstieg zugeschnittene Qualifikation soll es ihnen ermöglicht werden, bei Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten Gleichstellung

• Das bestehende Bewertungssystem mit Noten wird von der Wissenschaft als oft nicht objektiv kritisiert. Es bildet individuelle Lern- und Entwicklungsschritte unzureichend ab und gibt in der Bewertung zu oft eher Talent und körperliche Voraussetzungen wieder. Zudem kann es, wie auch für Erfolgserlebnisse, Anlass für starkes Erleben von Misserfolgen oder Demütigung bis hin zum Mobbing zur Folge haben. Deshalb gehört das bestehende Notensystem auf den Prüfstand! Wenn Schule der Zukunft sich an den Erkenntnissen von Bildungswissenschaften orientiert, müssen auch Erkenntnisse zu Bewertungssystemen für diese Schule gelten.

  Für das Fach Sport wollen wir außerdem:

  • Mehr Umkleidekabinen:

  ◦ Mindestens eine zusätzliche Umkleidekabine, die für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen zur Verfügung steht, im Falle, dass diese sie benutzen wollen.

  • Keine Trennung!

  ◦ Wir lehnen eine Trennung in binäre Geschlechter während des Sportunterrichts ab, fordern aber auch Safer Spaces für FLINTA* und kritische Diskussionsräume zu Diversität, Körperlichkeit und Sexismus, welche für alle Schüler*innen verpflichtend sind. Außerdem müssen Lehrkräfte besser für den Umgang mit verändernder Körperlichkeit sowie diversen Körpern geschult werden.

• Digitale Lernmaterialien für möglichst den gesamten Lehrplan sollen kostenfrei und zentral zur Verfügung gestellt werden. Hierfür sind entsprechende Nutzungslizenzen von Anbietern zu erwerben, ein nach dem Lehrplan organisierter Katalog von freien Lernmaterialen mit offenen Lizenzen (Open Educational Resources) zu erstellen und bei Bedarf neue freie Lernmaterialien zu produzieren.

• Um die Bindung der Schüler*innen an die Region zu stärken, sollen Schulen mit
  regionalen Ausbildungsunternehmen zusammenarbeiten. Die Ausbilder*innen verfügen mit dem Ausbilderschein nach AEVO über grundlegende pädagogische Fähigkeiten und könnten insbesondere vom Personalmangel betroffene Berufe vorstellen und zugehörige Fähigkeiten praktisch vermitteln. Die Unternehmen erhalten eine finanzielle Entschädigung für von Ihren Ausbilder*innen geleistete Unterrichtsstunden.

TOP 7 Wahlen
TOP 8 Sonstiges

• Schüler:innen im Umgang mit digitalen Medien stärken. Viele Schüler:innen sind bereits in jungen Jahren selbstständig im Internet unterwegs, deswegen muss ein zentraler Bestandteil der digitalen Bildung auch die Unterstützung bei einem geschützten und verantwortungsvollen Gebrauch der digitalen Medien sein. Dazu gehören beispielsweise das Verhindern von Cybermobbing, die Sensibilisierung für kritische Inhalte, oder das Erlernen von Strategien zum Erkennen von Falschinformationen.

• Bei allen Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, Studierendenakquise und modernen[Leerzeichen]Konzepten gegen Unterrichtsausfall müssen Sekundarschulen schwerpunktmäßig[Leerzeichen]betrachtet werden. Dabei sind auch Bildungsbiografien von Menschen, die selbst kein klassisches“ Abitur am Gymnasium abgelegt haben, als Ressource einzubeziehen. Lehramts-Studienplätze für Nicht-Abiturienten

• Lehrkräfte sorgen, die sich auch aus eigener Bildungserfahrung der[Leerzeichen]Sekundarschule zuwenden und dort Vorbild und Identifikationsfigur sein können. Neben[Leerzeichen]der Berufsorientierung muss an Sekundarschulen auch die Vielfalt der möglichen (Aus-)Bildungswege und -stufen nach der Schule

• Muttersprache nicht Deutsch ist. Des Weiteren sollen alle Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen im Umzug mit lebendweltlicher Mehrsprachirgkeit fortgebildet werden. Der Raum für den eEinbezug von Mehrsprachigkeit in den Unterricht sollte geöffnet werden. Das Land sollte Unterrichtsangebote für Herkunftssprachen schaffen und diese nicht an an ehrenamtliche Strukturen auslagern.

• Angstfreie Schulen sind Mobbing-freie Schulen. Wir wollen das, dass das Land den Einsatz gegen Mobbing verstärkt und Anti-Mobbing-Initiativen an Schulen

• und ermutigen darüber hinaus zur Durchführung des Pilotprojekts dualem Lehramtsstudium auch "ohne klassisches Abitur" an der Hochschule Anhalt. Ebenfalls sollte das Ein-Fach-Lehramt, oft auch Doppelfach-Lehramt genannt, für die Fächer Kunst, Musik und Sport in Sachsen-Anhalt als zusätzliches Angebot zum bisherigen Lehramtsstudium eingeführt werden.

LKW-Maut auf LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt

ein. Dazu gehört, Gütertransporte auf der Schiene zu stärken und Transporte auf Straßen per LKW zurückzudrängen. Desweiteren sollen die Verursacher von Schäden an Infrastruktur (Straßen und Brücken) an den Instandsetzungs- und Erhaltungskosten beteiligt werden. Ein Mittel, um den Güterverkehr auf der Straße unattraktiv zu machen, ist die Einführung einer Maut auf LandesstraßenLandes-, Kreis und Gemeindestraßen.

Diese soll analog zur LKW-Maut auf BundesstraßenBundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) via Mautsystem Gebühren für die Nutzung von LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen festgeschrieben werden. Die Einnahmen sollen prioritär in die Sanierung der LandesstraßenInstandsetzung und Erhaltungder Landes-, Kreis und Gemeindestraßen, den Ausbau der Radinfrastruktur und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (Bahn-Bus-Landesnetz) investiert

Zudem soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf Bundesebene für ein bundesweit einheitliches Mautsystem für LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen einzusetzen und eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen bzw. unterstützen.

LKW-Verkehre auf unseren LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen – Ausmaß und Auswirkungen

Die Straßen im Land sind vielfach im schlechten Zustand. Sanierungsbedürftig waren im Jahr 2017 41,5 % der Landesstraßen, das sind ca. 1.660 km. Für weitere 747 km Landesstraßen, das sind 18,6 %, ist eine intensivere Beobachtung nötig. Auch um viele Brücken im Zuge von Landesstraßen steht es nicht besonders gut, da rund 15 % der 742 Brücken an Landesstraßenim Zuge vonLandesstraßen in einem problematischen Zustand sind, der von „nicht ausreichend“ bis „ungenügend“ reicht. Entsprechend der aktuellen Bauwerksprüfungen im März

Rettungswagen und natürlich PKWs sind auf sichere, funktionsfähige Straßen angewiesen. Für die Kreis- und Gemeindestraßen existieren derartige statistische Angaben nicht. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es um diese Straßenkategorien nicht besser gestellt ist. Eher das Gegenteil ist zu erwarten.

Bausubstanz. Auf den am stärksten belasteten Landesstraßen fahren weit über 1.000200 Fahrzeuge des Schwerverkehrs (wie z. B. auf der L 143 bei Landsberg) und das pro Tag. Dabei belastet ein schwerer LKW die Fahrbahn mit dem 165-fachen eines PKW. Nicht nur verursacht der LKW-

Letztlich beruht das Geschäftsmodell von Speditionen darauf, öffentliche Infrastruktur – insbesondere eben LandestraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen – kostenfrei zu nutzen und damit zu verschleißen. Im Gegensatz dazu ist für jede Zugfahrt im Schiennetz ein Trassenpreis zu zahlen. Öffentliche Mittel, die Gelder aller Menschen, werden dann eingesetzt, um eben jene Straßen wieder in Schuss zu bringen auch für den LKW-Verkehr, die zuvor von eben diesen LKWs in Grund und Boden gefahren wurden. Diese einseitige Subventionierung des LKW-Verkehrs muss nun beendet werden. Es muss für die Speditionswirtschaft attraktiver werden, auf den Kombinierten Verkehr zu setzen und es darf eben nicht sein, dass man einen schweren LKW konstengünstiger als per Schiene quer durch das Land fahren zu lassen.

In den Landeshaushalten seit 2020 standen jeweils rund 85 Millionen Euro pro Jahr für die Landesstraßen bereit (Für Kreis- und Gemeindestraßen liegen keine Zahlen vor). Hauptsächlich für die Instandsetzung. Aufsummiert in nur drei Jahren: 255 Millionen Euro. Gemäß Strategie

kommt das übergreifende Anliegen einer dringend nötigen Mobilitätswende. Dafür braucht es vermehrt Gelder für den Ausbau der Radwege an LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen und für die Ausweitung des ÖPNV-Angebots.

Ein Mittel der Wahl für diese Zielstellungen ist die Einführung einer LKW-Maut für LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Auf Bundeseben für BundesautobahnenBundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) gängige Praxis. Formal möglich auch auf Landesebene durch Verabschiedung eines entsprechenden Landesgesetzes. Die Einnahmen einer solchen Landesmaut sollen neben der SanierungInstandsetzung und Erhaltung der LandesstraßenLandes-, Kreis und Gemeindestraßen auch dem weiteren Ausbau des Radwegenetzes und dem Ausbau des ÖPNV dienen. Etwa dem Bahn-Bus Landesnetz. Ausgeschlossen gehört die Nutzung der Gelder für Straßenneubau und Erweiterung-umbau / Kapazitätserweiterung. Wir haben im Land genügend Straßen. Es gilt diese in gutem Zustand zu erhalten.

Die LKW-Maut sollte nicht nur auf Landesstraßen ausgeweitet werden, sondern auch auf alle anderen Straßenklassen in Sachsen-Anhalt, insbesondere weil:

1. die Landesstraßen nicht gesondert beschildert sind und für Verkehrsteilnehmende (z. B. aus anderen Bundesländern) die Fahrt auf einer Landesstraße nicht erkennbar ist. Ortskundige würden dann ggf. über Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen

2. es technischer einfacher ist, z. B. über Geofencing, festzustellen, ob ein LKW innerhalb von Sachsen-Anhalt fährt oder nicht. Die Feststellung einer Fahrt auf einer Landesstraße, ist technisch nicht ganz trivial

3. die drei kreisfreien Städte und alle Städte über 50.000 Einwohner nichts von der Maut auf Landesstraßen haben werden, da diese gemäß §42 StrG LSA selbst innerhalb der Ortsdurchfahrten für die Landesstraßen zuständig sind, aber gerade dort sehen die Straßen nicht besonders gut aus.

Wenn man die Maut für alle Straßen innerhalb von Sachsen-Anhalt erheben würde, also auch auf Kreis- und Gemeindestraßen, dann werden alle kommunalen Gebietskörperschaften davon profitieren.

getragen von dem Ziel eines sozialökologischen Umbaus der Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur. Die LKW-Maut auch auf LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen kann regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Auch können Speditionen zu weiteren

Als Nebeneffekt wird so der Anreiz für Ausweichverkehre der LKW-Maut auf BundesstraßenBundesfernstraßen verhindert. Wenn Landesstraßen wie Bundesstraßenalle Straßen im Land kostenpflichtig sind, lohnt es sich nicht mehr Bundesautobahnen ggf. mittels Landesstraßen zu

für den Schienenverkehr den übergreifenden politischen Konsens zur Nutzung einer LKW-Maut. Eine solche Maut auf LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen flankiert und unterstützt damit eine bundespolitische Initiative.

Um die Bindung der Schüler*innen an die Region zu stärken, sollen Schulen mit regionalen Ausbildungsunternehmen zusammenarbeiten, um Unterrichtsausfall zu kompensieren. Die Ausbilder*innen verfügen mit dem Ausbilderschein nach AEVO über grundlegende pädagogische Fähigkeiten und könnten insbesondere vom Personalmangel betroffene Berufe im Ersatzunterricht vorstellen und zugehörige Fähigkeiten praktisch vermitteln. Die Unternehmen erhalten eine finanzielle

Um die volle Stundenkapazität an Grundschulen zu gewährleisten, muss ausreichend Personal vorhanden sein. Hierfür soll zum Einen eine Gehaltsanpassung stattfinden, so dass Grundschullehrer*innen nicht schlechter gestellt sind als Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen. Zum Anderen muss fehlendes Personal ausgeglichen werden. Quereinsteiger sind in der Grundschule keine echte Option, da zur ordentlichen Vermittlung der Grundfertigkeiten didaktische und pädagogische Kenntnisse erforderlich sind. Daher soll, falls notwendig, Personal aus der Oberstufe für Grundschulen abgestellt werden können. Der daraus resultierende weiter verschärfte Personalmangel in der Oberstufe ist durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren.

Es soll eine Unterrichtsgarantie für Grundschüler*innen geben, die sicherstellt, dass Grundschüler*innen unter keinen Umständen eine 45-Tage Schulwoche bekommenbehalten. Es ist wichtig, dass die schulischen Grundlagen Lesen, Schreiben und Rechnen in

Kindern haben und darf daher nicht toleriert werden. Außerdem bedürfen Kinder im Grundschulalter einer intensiveren Betreuung, die bei einer möglichen 4-Tage Schulwoche womöglich eine Mehrbelastung für die berufstätigen Eltern darstellt.

Schulfächer, in denen es für den Erfolg auch auf Talent ankommt, können ebenso Anlass für starke Erfolgs- wie auch für Misserfolgserlebnisse, Demütigung und Mobbing sein. Damit Schule für alle Schüler*innen ein unbelasteter Ort sein kann, müssen sich Bewertungen in diesen Fächern an Fleiß und individuellem Lernfortschritt orientieren und nicht an Talent oder körperlichen Voraussetzungen. Das führt zu positiveren Lernergebnissen und mehr Freude an Bewegung, Musizieren oder Kreativität. Für die Fächer Musik, Sport und Kunst wollen wir daher:

• Prozess statt Ergebnis!
  • Ein neues Bewertungssystem, bei dem die Kompetenz- und Leistungsentwicklung, sowie Bereitschaft beurteilt wird, statt der absoluten Leistung.

Grundsätzlich soll die Frage der Noten-Bewertung für alle Fächer kritisch hinterfragt werden. Wenn Schule der Zukunft sich an den Erkenntnissen von Bildungswissenschaften orientiert, müssen auch Erkenntnisse zu Bewertungssystemen für diese Schule gelten.

Für das Fach Sport wollen wir außerdem:

• Mehr Umkleidekabinen:
  • Mindestens eine zusätzliche Umkleidekabine, die für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen zur Verfügung steht, im Falle, dass diese sie benutzen wollen.

• Keine Trennung!
  • Wir lehnen eine Trennung in binäre Geschlechter während des Sportunterrichts ab,fordern aber auch Safer Spaces für FLINTA* und kritische Diskussionsräume zu Diversität, Körperlichkeit und Sexismus, welche für alle Schüler*innen verpflichtend sind. Außerdem müssen Lehrkräfte besser für den Umgang mit verändernder Körperlichkeit sowie diversen Körpern geschult werden.

• Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen Kinder unterstützen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Des Weiteren sollen alle Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen im Umzug mit lebendweltlicher Mehrsprachirgkeit fortgebildet werden. Der Raum für den einbezug von Mehrsprachigkeit in den Unterricht sollte geöffnet werden. Das Land sollte Unterrichtsangebote für Herkunftssprachen schaffen und diese nicht an an ehrenamtliche Strukturen auslagern.

• Informatische Bildung, bzw. Informatik als Pflichtfach ab Sekundarstufe l ist auch für Sachsen-Anhalt als Leitfach der digitalen Bildung einzuführen, um Schüler:innen zu kreativem Umgang mit der digitalen Welt zu befähigen und ihnen die entsprechenden beruflichen Perspektiven zu eröffnen.

• Im Landesschulamt soll eine Anti-Bias-Stelle alle öffentliche Lehr- und Lernmittel auf diskriminierende Darstellungen untersuchen und Empfehlungen für den Umgang mit diesen im Unterricht erarbeiten. Es fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn in Sachsen-Anhalt Klischees und Vorurteile nicht reproduziert werden, und stattdessen nur diskriminierungsfreie Lernmaterialien zum Einsatz kommenim geschützten Raum der Klasse kritisch hinterfragt werden.