Die Bildungskrise in Sachsen-Anhalt spitzt sich seit geraumer Zeit zu. Zahlreiche Bildungsgipfel in Bund und Ländern sind wohl neben dem akuten Lehrkräftemangel und dem daraus folgenden Unterrichtsausfall die besten Zeugnisse der akut schwierigen Situation. Und das ist mehr als ein statistisches Problem oder Ausdruck von Organisationsversagen der verantwortlichen Regierungen: Es ist individuell und gesellschaftlich eine schwere Hypothek, wenn Bildung nicht funktioniert. Gute Bildung und gute Bildungschancen für alle sind der Grundstein für die soziale Gerechtigkeit, für soziale Aufstiegsmöglichkeiten und sie sind der wichtigste Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. Ohne gute Bildung fehlen Fachkräfte in allen Branchen. Und ohne gute Bildung fehlt die Basis für selbstbestimmte Teilhabe und für Gestaltungskraft.

Wenn wir über gute Bildung sprechen, muss das über die Notwendigkeit der Lösung akuter Krisen hinaus diskutiert werden. Selbstverständlich brauchen wir genug Lehrer:innen an allen Schulformen im Land, damit Unterricht und damit Bildung stattfindet. Aber ohne tiefgreifende Veränderungen werden unsere Schulen auch mit mehr Lehrkräften Kinder und Jugendliche nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten können. Ohne tiefgreifende Veränderungen werden sich bestehende Chancenungleichheiten nicht abbauen lassen, wird die Zahl der Jugendlichen, die Schulen ohne Abschluss verlassen, nicht sinken. Es braucht in Sachsen-Anhalt den Mut, den aktuellen Druck, der auf der Bildung lastet, für Veränderungen zu nutzen. So gestalten wir unsere Schulen für morgen.

Längeres gemeinsames Lernen für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung. Internationale Studien kommen regelmäßig zu dem Schluss, dass die frühe Aufteilung von Schüler:innen an verschiedene Schulformen zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, beziehungsweise diese verstärken. Zudem erreichen Länder ohne frühe Segregation in der Bildung in den PISA-Studien regelmäßig bessere Ergebnisse, als solche mit früher Aufteilung.

Es ist also von Vorteil, das gemeinsame längere Lernen zu fördern. Das stärkt die sehr individuellen Bildungsbiografien von dann weniger benachteiligten Kindern. Und es ermöglicht dem Bildungssystem in Sachsen-Anhalt, Talente nicht nur zu entdecken und auszubauen, sondern auch die Förderung auf das Kind auszurichten. Das alles kann zu mehr Schulerfolg führen. Und mehr Schulerfolg, weniger Schulmisserfolg und nachhaltige Hilfe bei der beruflichen Orientierung helfen auch den Unternehmen und Arbeitgebern, die in Sachsen-Anhalt händeringend Fachkräftenachwuchs suchen.

Für längeres gemeinsames Lernen soll:

• Die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert werden. Dabei sind vor allem in den letzten Grundschuljahren differenziert ausgebildete Fachlehrer:innen einzusetzen, um dem spezifischeren Lehrstoff dieser Klassenstufen gerecht zu werden. Das Grundschullehramtsstudium muss entsprechend diesen Ansprüchen überarbeitet werden. Zur weiteren Schullaufbahn nach der Grundschule sollen Eltern UND Schüler:innen durch die Lehrkräfte an der Grundschule in der sechsten Klasse beraten werden. Das im Zeugnis dokumentierte Leistungsprofil ist dabei EIN Kriterium dieser Beratung. Diese Beratung muss weiterhin ihren empfehlenden Charakter behalten. Eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung lehnen wir ab.

• Die Gemeinschaftsschule als echte Alternative gefördert werden. Sekundarschulen und Gymnasien, die sich zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln wollen, sollen durch Anreize und konzeptionelle Beratung auf diesem Weg unterstützt werden. Ziel muss eine „Schule für Alle“ mit funktionierende Binnendifferenzierung und Querdurchlässigkeit der Schullaufbahnen sein. Im Idealfall könnten durch Verbünde mit Grundschulen Bildungscampusse entstehen, die Kinder und Jugendliche von der Einschulung bis zu jedem möglichen Schulabschluss durchlaufen können.

Für chancengerechte Bildung in Sachsen-Anhalt müssen alle Schulformen konzeptionell gestärkt werden. Besonders Sekundarschulen haben im Moment einen schlechten Ruf. Nicht nur ist der Lehrer:innenmangel an dieser Schulform besonders hoch, durch die Zusammenlegung mit der Hauptschule hat der eigentlich „mittlere“ Bildungsweg in Sachsen-Anhalt inzwischen das Image des „geringer qualifizierenden“ Schulzweigs. Dem ist nicht mit dem Zwang einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung, sondern nur mit besonderen Anstrengungen für eine bessere Qualität der Sekundarschulen zu begegnen.

• Bei allen Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, Studierendenakquise und modernen Konzepten gegen Unterrichtsausfall müssen Sekundarschulen schwerpunktmäßig betrachtet werden. Dabei sind auch Bildungsbiografien von Menschen, die selbst kein „klassisches“ Abitur am Gymnasium abgelegt haben, als Ressource einzubeziehen. Lehramts-Studienplätze für Nicht-Abiturient:innen (zum Beispiel Fachabiturient:innen oder mit dem Abitur im zweiten Bildungsweg oder mit anderen qualifizierenden Voraussetzungen) können für mehr Lehrkräfte sorgen, die sich auch aus eigener Bildungserfahrung der Sekundarschule zuwenden und dort Vorbild und Identifikationsfigur sein können. Neben der Berufsorientierung muss an Sekundarschulen auch die Vielfalt der möglichen (Aus-)Bildungswege und -stufen nach der Schule einen größeren Raum einnehmen. Das gilt auch umgekehrt für Gymnasien. Hier sollte neben Informationen zum reinen universitären Studium auch zu Ausbildungsberufen und dualen Studiengängen verpflichtend und umfassend informiert werden.

• Die Entwicklung der Ganztags-Grundschulen muss konzeptionell begleitet werden. Ganztag ist mehr als Schule und Hort. Ganztagsgrundschulen bieten die Chance, formale und nicht formale, schulische und „außerschulische“ Bildung nach modernen lernpsychologischen Erkenntnissen zu rhythmisieren (dabei könnten und sollte auch die Uhrzeit des verbindlichen Unterrichtsbeginns neu gedacht werden – weg von organisatorischen, hin zu Kinder-Bedürfnissen). Auch die Gestaltung von Freizeit und Erholung müssen einen wichtigen Aspekt im Rahmen eines Ganztagsschulsystems spielen. Dabei können Bildungschancen – vor allem im Bereich der nichtformalen Bildung – durch fakultative Angebote von Dritten im allen zugänglichen „Raum Schule“ gerechter verteilt werden. Dazu bedarf es enger Abstimmungen und einer gemeinsamen Struktur von Schulen und Hortträgern und einer lebendigen Kooperation mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, von Kultur, Sport etc. Grundschulen sollen sich dafür auch baulich zu „Lernhäusern“ entwickeln. Das Land soll für dieses Ziel ein Konzept zum Beispiel nach dem Vorbild des Münchener Lernhausmodells für alle Grundschulneubauten entwickeln. Auch Familienarbeit und -bildung soll dabei eine Rolle spielen. Auf diese Weise rücken Grundschulen auch wieder ins Zentrum von regionaler Gesellschaft.

• Für Grundschulen ist in jeder Kommune ein „Grundschulsozialindex“ zu entwickeln. Je nach sozialer Lage werden mehr finanzielle Mittel für Schulen in herausfordernden Lagen eingeplant. „Ungleiches ungleich“ behandeln ist das Motto, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Eine kommunale Bildungsberichterstattung ist in allen Kommunen vorzunehmen.

Der Lehrkräftemangel ist das akuteste Bildungsproblem im Moment und er wird eine Herausforderung bleiben. Auf diese Herausforderung gibt es keine einfache Antwort, schon gar nicht eine, die den Beruf noch unattraktiver macht. Wir schlagen eine Vielzahl von Maßnahmen vor:

• E13/A13 sollte als Einstiegsgehalt für alle Grundschullehrkräfte SOFORT eingeführt werden. Bisher haben wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber all unseren Nachbarbundesländern, die schon seit längerem das höhere Gehalt an ihre Grundschullehrer:innen zahlen. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten diesen bis 2025 maximal stückchenweise abzuschmelzen.

• Seiteneinsteiger:innen fördern! Durch sinnvoll strukturierte, auf den Berufsalltag als Lehrkraft im Seiteneinstieg zugeschnittene Qualifikation soll es ihnen ermöglicht werden, bei Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten Gleichstellung zu den Lehrkräften zu erlangen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben. Auch Seiteneinsteiger:innen auf Zeit müssen besser betreut und bezahlt werden.

• Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften, wenn diese sich entscheiden, in bestimmten Mangelfächern, Regionen oder Schulformen zu unterrichten oder bestimmte Integrations- und Vielfaltskompetenzen aufweisen. Damit kann eine Lenkungswirkung in genau die Bereiche erreicht werden, in denen der Lehrkräftebedarf am größten ist. Bisher wartet das Land Sachsen-Anhalt ein bis zwei Ausschreibungen, bis die leer gebliebenen Lehrkräftestellen mit Zuschlägen versehen werden. Wir plädieren dafür, dass die Sonderzuschläge von Anfang an für die Bereiche gewährt werden, in denen einen Mangel besteht.

• Die sinnvolle Integration von Verwaltungspersonal, Schulsozialarbeiter:innen, pädagogischen Fachkräften und Digitalassistent:innen in den Schulalltag, um Lehrkräfte von Aufgaben zu entlasten, die nichts mit dem Unterrichten zu tun haben.

• Die Ausbildung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt soll gestärkt werden. Dazu müssen die vorhandenen Potenziale an beiden Universitäten unseres Bundeslandes vollständig genutzt und nicht wie bisher auf einen Standort begrenzt werden. Ein Weg kann die duale Lehrkräfteausbildung sein, durch die die Praxisanteile im Lehramtsstudium erhöht werden und Studierende schneller an konkrete Schulen im Land gebunden werden können. Außerdem ist es sinnvoll, das Lehramtsstudium für die unterschiedlichen Schulformen in ein schulstufen-bezogenes Lehramtsstudium umzuwandeln. Angehende Lehrkräfte würden dann nicht mehr speziell für das Gymnasium, die Sekundarschule oder Grundschule ausgebildet sein, sondern das Lehramtsstudium könnte sich in die Primärstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II gliedern. Und: Die Zugangsvoraussetzungen für das Lehramtsstudium gehören auf den Prüfstand. Ein Numerus Clausus ist kein qualifiziertes Kriterium, um zu erkennen, wer für die Lehrer:innenausbildung geeignet ist. Wir begrüßen den Vorschlag der Landesregierung einen dualen Lehramtsstudiengang an der OvGU einzuführen und ermutigen darüber hinaus zur Durchführung des Pilotprojekts dualem Lehramtsstudium auch "ohne klassisches Abitur" an der Hochschule Anhalt. Ebenfalls sollte das Ein-Fach-Lehramt, oft auch Doppelfach-Lehramt genannt, für die Fächer Kunst, Musik und Sport in Sachsen-Anhalt als zusätzliches Angebot zum bisherigen Lehramtsstudium eingeführt werden.

Etwa zehn Prozent aller Schüler:innen in Sachsen-Anhalt besuchen eine freie Schule. Damit sind die Schulen in freier Trägerschaft ein wichtiger Akteur und müssen Partner unseres Landes im Kampf um bessere Bildung sein. Deshalb dürfen sie nicht länger finanziell schlechter gestellt werden. Das Land sollte sich nicht erst durch Gerichtsurteile zwingen lassen, freie Schulen
auskömmlich zu finanzieren, sondern partnerschaftlich und wertschätzend im Umgang, ihre Leistungen angemessen vergüten. Schulen in freier Trägerschaft sollten einen gleichberechtigten Zugriff auf Förderungen und Finanzierungen durch Land, Bund und die EU erhalten.

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung von Schulerfolg und Teilhabe, zum Abbau von Bildungsungerechtigkeit und für die Bewältigung von Krisensituationen. Schulsozialarbeit funktioniert, wenn sie Stabilität und Verlässlichkeit bietet. Dafür braucht es einen ebenfalls stabilen und verlässlichen Rahmen. Wir fordern deshalb ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, das

• unter Beachtung des Grundschulsozialindexes an jeder allgemeinbildenden Schule in Sachsen-Anhalt mindestens eine:n Schulsozialarbeiter:in sichert.

• nach dem Vorbild des sächsischen Landesprogrammes schulgesetzlich verankert die Schulsozialarbeit finanziert. Das Land soll dabei 80 Prozent der Kosten übernehmen, die restlichen 20 Prozent entfallen auf den Schulträger.

Die Digitalisierung ist mehr als das im Moment omnipräsente Schlagwort. In ihr stecken auch für die Bildung mehr Chancen und Potentiale als Herausforderungen. Und es ist unerlässlich JETZT auch auf digitale Bildung zu setzen, wenn unsere Schüler:innen in der zukünftigen, immer digitalisierteren Welt bestehen können sollen.

In der Coronapandemie haben sich, auch wenn viele Schüler:innen in Sachsen-Anhalt davon nicht profitieren konnten, die Möglichkeiten digitaler Lernplattformen für alle gezeigt. Von Videokonferenzen über onlinebasierte Studiengänge bis hin zu Handy-Apps – digitale Anwendungen können Bildung nicht nur in einen anderen Lernraum führen, sie können auch die Art des Lernens, die Orte des Lernens und die Zeiten des Lernens verändern. Nur, wenn wir die darin liegenden Chancen aufgreifen, werden Schüler:innen aus Sachsen-Anhalt ganz vorn dabei sein können, wenn es um die Bildung für morgen geht.

• Digitalassistent:innen sollen an allen Schulformen Lehrkräfte von der Administrierung der Hardware entlasten, beraten und weiterbilden. Die Administration von Geräten muss dabei vom Land verbindlich und rechtssicher geregelt sein.

• Informatische Bildung, bzw. Informatik als Pflichtfach ab Sekundarstufe I ist auch für Sachsen-Anhalt als Leitfach der digitalen Bildung einzuführen, um Schüler:innen zu kreativem Umgang mit der digitalen Welt zu befähigen, Medienkompetenz zu stärken und ihnen die entsprechenden beruflichen Perspektiven zu eröffnen.

• E-Learning-Tools müssen in der Zusammenstellung der Lehrmittel und bei der Entwicklung von Curricula und Unterrichtsinhalten gleichberechtigt betrachtet werden. Sie sind ein wichtiger Baustein für digitale Bildung.

• Digitale Bildung ist auch selbstbestimmtere Bildung, Schüler:innen sollen schwerpunktmäßig das Selbstlernen erlernen.

• Die digitale Kompetenz und die Digitalvermittlungskompetenz von Lehrenden muss fester Bestandteil der Lehramtsausbildung sein. Für Bestandspersonal sind Fortbildungen im Umgang mit digitalen Lehrkomponenten unerlässlich.

• Die Pandemie hat auch Kinder in den Blick gerückt, für die ein normaler Schulbesuch wenig oder nur unter großer Gefahr möglich ist. Für diese gefährdeten oder kranken Kinder war das Distanzlernen ebenso eine Chance auf sicheren Unterricht, wie es für deutsche Kinder im Ausland oder Kinder von Schaustellerfamilien eine Chance auf kontinuierlichen Unterricht sein kann. Auch hier bieten sich mit digitalen Plattformen gute Möglichkeiten. Langfristig soll Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit den anderen Bundesländern, eine Digitale Schule entwickeln und errichten, die von der ersten Klasse bis zum mittleren Schulabschluss geregelten Online-Unterricht für alle Kinder bietet, die begründbar nicht an „klassischem Schulunterricht“ teilnehmen können. Ebenso kann eine solche Digitale Schule ersatzweise Unterricht bieten, wenn Kinder zum Beispiel im Krankenhaus oder während eines Kuraufenthaltes nicht zur Schule gehen können.

Schülerinnen und Schüler verbringen nicht nur einen großen Teil des Tages, sondern auch viel Lebenszeit in der Schule. Zum Glück sind Schulen heute nicht mehr die Paukanstalten früherer Jahrhunderte. Schule ist heute ein Lebensort. Das gilt auch für Lehrer:innen, Schulpersonal und Familien. Schulen als Orte des Zusammenlebens sind auch Probier- und Lernorte für Demokratie und Gesellschaft. Sie müssen angstfreie Räume für alle sein und Platz bieten für Persönlichkeitsentwicklung auch jenseits der formalen schulischen Bildung.

• Dafür muss sich an Schulen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Diskriminierungssensibel sollen sie Orte sein, an denen Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat. Die Stärkung der Kompetenzen von bereits ausgebildeten und angehenden Lehrer:innen in den Bereichen Kultursensibilität und Geschlechtervielfalt ist dabei ebenso wichtig, wie der Einsatz mobiler Beratungsteams, besonders für die ländlichen Räume.

• Im Landesschulamt soll eine Anti-Bias-Stelle alle Lehr- und Lernmittel auf diskriminierende Darstellungen untersuchen. Es fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn in Sachsen-Anhalt Klischees und Vorurteile nicht reproduziert werden, und stattdessen nur diskriminierungsfreie Lernmaterialien zum Einsatz kommen.

• Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb sollen DAZ- Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen Kinder unterstützen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Des Weiteren sollen alle Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen im Umgang mit lebensweltlicher Mehrsprachigkeit fortgebildet werden. Der Raum für den Einbezug von Mehrsprachigkeit in den Unterricht sollte geöffnet werden. Das Land sollte Unterrichtsangebote für Herkunftssprachen schaffen und diese nicht an ehrenamtliche Strukturen auslagern.

Das bestehende Bewertungssystem mit Noten wird von der Wissenschaft als oft nicht objektiv kritisiert. Es bildet individuelle Lern- und Entwicklungsschritte unzureichend ab und gibt in der Bewertung zu oft eher Talent und körperliche Voraussetzungen wieder. Zudem kann es, wie auch für Erfolgserlebnisse, Anlass für starkes Erleben von Misserfolgen oder Demütigung bis hin zum Mobbing zur Folge haben. Deshalb gehört das bestehende Notensystem auf den Prüfstand! Wenn Schule der Zukunft sich an den Erkenntnissen von Bildungswissenschaften orientiert, müssen auch Erkenntnisse zu Bewertungssystemen für diese Schule gelten.

Für das Fach Sport wollen wir außerdem:

• Mehr Umkleidekabinen:
  • Mindestens eine zusätzliche Umkleidekabine, die für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen zur Verfügung steht, im Falle, dass diese sie benutzen wollen.

• Keine Trennung!
  • Wir lehnen eine Trennung in binäre Geschlechter während des Sportunterrichts ab,fordern aber auch Safer Spaces für FLINTA* und kritische Diskussionsräume zu Diversität, Körperlichkeit und Sexismus, welche für alle Schüler*innen verpflichtend sind. Außerdem müssen Lehrkräfte besser für den Umgang mit verändernder Körperlichkeit sowie diversen Körpern geschult werden.

• Angstfreie Schulen sind Mobbing-freie Schulen. Wir wollen, dass das Land den Einsatz gegen Mobbing verstärkt und Anti-Mobbing-Initiativen an Schulen unterstützt und fördert.

• Schulen sollen Probier- und Erlebnisraum für Demokratie sein. Wer schon in jungen Jahren demokratische Teilhabe und Selbstwirksamkeit erlebt, ist später weniger empfänglich für Populismus und Hetze. Für Demokratie begeistern gelingt am besten im Tun. Deshalb soll die Vermittlung von Demokratieverständnis fächerübergreifendes Prinzip an unseren Schulen sein. Schüler:innen sollen gefragt werden und mitbestimmen können. Wirklich und wirksam. Ein Schritt dazu ist die Einführung der Drittelparität in den Schulkonferenzen. Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist eine in Sachsen-Anhalt breit getragene Struktur mit zahlreichen Projekten zur Demokratieförderung. Es ist notwendig die das Netzwerk koordinierenden Strukturen dem immer weiterwachsenden Netz anzupassen.

• Schule als Orte, die Gesellschaft abbilden, bedeutet auch „Schule für Alle“ sein. Das in Sachsen-Anhalt fest etablierte und kaum hinterfragte Förderschulsystem verhindert aber Inklusion. Das ist besonders problematisch, da die UN-Behindertenrechtskonvention uns, auch in Sachsen- Anhalt, zu inklusiver Bildung und Teilhabe verpflichtet. Für die überdurchschnittlich hohe Zahl von Förderschüler:innen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ oder „Geistige Entwicklung“ in Sachsen-Anhalt gibt es noch keine gute Erklärung. Sie ist aber bedenklich, zumal dort keine Schulabschlüsse erworben werden können. Selbstverständlich braucht es für gelingende Inklusion an Regelschulen konsequente strukturelle Veränderungen. Besondere Förderung und Betreuung sind aber auch dort möglich, wenn die bisher an den Förderschulen tätigen Fachkräfte gemeinsam mit den Schüler:innen ins Regelschulsystem wechseln. Frühförderstätten und Förderzentren kommt auch bei gelebter Inklusion ein hoher Stellenwert zu.

Auch baulich müssen unsere Schulen für inklusive Beschulung fit gemacht werden. Im Landesschulbauprogramm müssen entsprechende Standards für Neu-, Aus- und Umbau und Renovierung verankert werden.

• Nachhaltige Entwicklung muss fächerübergreifendes Lehrziel sein. Grundschulen sollen dafür grundsätzlich einen eigenen Schulgarten oder Zugang zu einem Schulgarten haben.

• Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) muss ein fächerübergreifendes Lehrziel sein. Schulen sollten Zugang zu langfristigen Projektflächen erhalten, die sich an dem Bedarf der Schule orientieren und die Möglichkeit eröffnen BNE praktisch zu erleben. Dies kann zum Beispiel ein Schulgarten, eigene Energieprojekte oder ein Wildnis-Biotope sein.

Schulische Ausbildungen sollen in Sachsen-Anhalt grundsätzlich schulgeldfrei angeboten werden. Das Land soll sich für die höhere Attraktivität dieser Ausbildungsberufe für Ausbildungsentgelte einsetzen.

Die Kommunalwahl im Juni 2024 steht vor der Tür. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen wir die Kommunalwahl 2024 als eine Chance, demokratische und nachhaltige Politik in unseren Gemeinden zu stärken. Darüber hinaus sind sie auch Gradmesser für die darauffolgenden Wahlen.

Wir Bündnisgrüne stellen uns als Partei für eine demokratische, nachhaltige und solidarische Politik in den Kommunen des Landes zur Wahl. Wir wollen in den Gemeinden, Städten, Ortschaften und Kreisen den ökologischen und sozialen Wandel kraftvoll weiter voranbringen. Dafür werben wir um die Unterstützung und die Stimmen der Bürger*innen.

Wir Bündnisgrüne stehen für starke und solidarische Kommunen. Wir setzen uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Klimaschutz aber auch die Klimaanpassung ein. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt wird. Dabei geht es um so viel mehr als nur darum, wie wir politisch aktiv werden können. Es geht darum, wie wir unsere Gesellschaft mitgestalten. Wie wir unsere direkte Umwelt, den Ort, das Dorf oder den Stadtteil, wo wir leben, lebenswerter machen.

Unsere Ziele als Landesverband für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2024 sind klar:

1. Wir wollen in allen Wahlbereichen mit grünen Kandidierenden antreten.

2. Wir wollen die Zeit der Einzelkämpfer*innen überwinden und in allen Kreistagen und Stadträten in Fraktionsstärke Kommunalpolitik voranbringen.

3. Wir wollen vielfältige Kommunalparlamente, insbesondere durch progressive Wahllisten, erreichen.

Damit wir diese Ziele erreichen, haben wir ein Kommunalreferat etabliert, führen regelmäßig Potentialgespräche mit den Kreisvorständen durch und werden im Oktober ein landesweites Rahmenprogramm für die Kommunalwahl beschließen.

Um mehr Frauen, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Menschen für die Kommunalparlamente zu gewinnen, braucht es jedoch neben der direkten Ansprache dieser Personen in unserer Partei auch eine progressive Novellierung des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).

Die Novellierung muss schnellstmöglich erfolgen, damit die Neuerungen schon zur Kommunalwahl – im besten Fall auch schon zu den Aufstellungsversammlungen – in 2024 greifen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern wir, dass die Novellierung unbedingt folgende Punkte beinhaltet:

1. Die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente sollte grundsätzlich ermöglicht werden.

2. Die Möglichkeit der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger sollte den Kommunen freigestellt werden.

3. Das Wahlalter soll auf 14 Jahre abgesenkt werden.

4. Die Ladungsfrist für Zweckverbände muss mindestens 4 Wochen betragen.

5. Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung können ÖPNV-Tickets an die kommunalen Vertreter*innen kostenfrei ausgehändigt werden.

Die Bildungskrise in Sachsen-Anhalt spitzt sich seit geraumer Zeit zu. Zahlreiche Bildungsgipfel in Bund und Ländern sind wohl neben dem akuten Lehrkräftemangel und dem daraus folgenden Unterrichtsausfall die besten Zeugnisse der akut schwierigen Situation. Und das ist mehr als ein statistisches Problem oder Ausdruck von Organisationsversagen der verantwortlichen Regierungen: Es ist individuell und gesellschaftlich eine schwere Hypothek, wenn Bildung nicht funktioniert. Gute Bildung und gute Bildungschancen für alle sind der Grundstein für die soziale Gerechtigkeit, für soziale Aufstiegsmöglichkeiten und sie sind der wichtigste Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. Ohne gute Bildung fehlen Fachkräfte in allen Branchen. Und ohne gute Bildung fehlt die Basis für selbstbestimmte Teilhabe und für Gestaltungskraft.

Wenn wir über gute Bildung sprechen, muss das über die Notwendigkeit der Lösung akuter Krisen hinaus diskutiert werden. Selbstverständlich brauchen wir genug Lehrer:innen an allen Schulformen im Land, damit Unterricht und damit Bildung stattfindet. Aber ohne tiefgreifende Veränderungen werden unsere Schulen auch mit mehr Lehrkräften Kinder und Jugendliche nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten können. Ohne tiefgreifende Veränderungen werden sich bestehende Chancenungleichheiten nicht abbauen lassen, wird die Zahl der Jugendlichen, die Schulen ohne Abschluss verlassen, nicht sinken. Es braucht in Sachsen-Anhalt den Mut, den aktuellen Druck, der auf der Bildung lastet, für Veränderungen zu nutzen. So gestalten wir unsere Schulen für morgen.

Längeres gemeinsames Lernen für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung. Internationale Studien kommen regelmäßig zu dem Schluss, dass die frühe Aufteilung von Schüler:innen an verschiedene Schulformen zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, beziehungsweise diese verstärken. Zudem erreichen Länder ohne frühe Segregation in der Bildung in den PISA-Studien regelmäßig bessere Ergebnisse, als solche mit früher Aufteilung.

Es ist also von Vorteil, das gemeinsame längere Lernen zu fördern. Das stärkt die sehr individuellen Bildungsbiografien von dann weniger benachteiligten Kindern. Und es ermöglicht dem Bildungssystem in Sachsen-Anhalt, Talente nicht nur zu entdecken und auszubauen, sondern auch die Förderung auf das Kind auszurichten. Das alles kann zu mehr Schulerfolg führen. Und mehr Schulerfolg, weniger Schulmisserfolg und nachhaltige Hilfe bei der beruflichen Orientierung helfen auch den Unternehmen und Arbeitgebern, die in Sachsen-Anhalt händeringend Fachkräftenachwuchs suchen.

Für längeres gemeinsames Lernen soll:

• Die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert werden. Dabei sind vor allem in den letzten Grundschuljahren differenziert ausgebildete Fachlehrer:innen einzusetzen, um dem spezifischeren Lehrstoff dieser Klassenstufen gerecht zu werden. Das Grundschullehramtsstudium muss entsprechend diesen Ansprüchen überarbeitet werden. Zur weiteren Schullaufbahn nach der Grundschule sollen Eltern UND Schüler:innen durch die Lehrkräfte an der Grundschule in der sechsten Klasse beraten werden. Das im Zeugnis dokumentierte Leistungsprofil ist dabei EIN Kriterium dieser Beratung. Diese Beratung muss weiterhin ihren empfehlenden Charakter behalten. Eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung lehnen wir ab.

• Die Gemeinschaftsschule als echte Alternative gefördert werden. Sekundarschulen und Gymnasien, die sich zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln wollen, sollen durch Anreize und konzeptionelle Beratung auf diesem Weg unterstützt werden. Ziel muss eine „Schule für Alle“ mit funktionierende Binnendifferenzierung und Querdurchlässigkeit der Schullaufbahnen sein. Im Idealfall könnten durch Verbünde mit Grundschulen Bildungscampusse entstehen, die Kinder und Jugendliche von der Einschulung bis zu jedem möglichen Schulabschluss durchlaufen können.

Für chancengerechte Bildung in Sachsen-Anhalt müssen alle Schulformen konzeptionell gestärkt
werden. Besonders Sekundarschulen haben im Moment einen schlechten Ruf. Nicht nur ist der
Lehrer:innenmangel an dieser Schulform besonders hoch, durch die Zusammenlegung mit der
Hauptschule hat der eigentlich „mittlere“ Bildungsweg in Sachsen-Anhalt inzwischen das Image
des „geringer qualifizierenden“ Schulzweigs. Dem ist nicht mit dem Zwang einer verbindlichen
Schullaufbahnempfehlung, sondern nur mit besonderen Anstrengungen für eine bessere Qualität
der Sekundarschulen zu begegnen.

• Bei allen Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, Studierendenakquise und modernen Konzepten gegen Unterrichtsausfall müssen Sekundarschulen schwerpunktmäßig betrachtet werden. Dabei sind auch Bildungsbiografien von Menschen, die selbst kein klassisches“ Abitur am Gymnasium abgelegt haben als Ressource einzubeziehen. Lehramts-Studienplätze für Nicht-Abiturienten (zum Beispiel Fachabiturienten oder mit dem Abitur im zweiten Bildungsweg oder mit anderen qualifizierenden Voraussetzungen) können für mehr Lehrkräfte sorgen, die sich auch aus eigener Bildungserfahrung der Sekundarschule zuwenden und dort Vorbild und Identifikationsfigur sein können. Neben der Berufsorientierung muss an Sekundarschulen auch die Vielfalt der möglichen (Aus-)Bildungswege und -stufen nach der Schule einen größeren Raum einnehmen. Das gilt auch umgekehrt für Gymnasien. Hier sollte neben Informationen zum reinen universitären Studium auch zu Ausbildungsberufen und dualen Studiengängen verpflichtend und umfassend informiert werden.

• Die Entwicklung der Ganztags-Grundschulen muss konzeptionell begleitet werden. Ganztag ist mehr als Schule und Hort. Ganztagsgrundschulen bieten die Chance, formale und nicht formale, schulische und „außerschulische“ Bildung nach modernen lernpsychologischen Erkenntnissen zu rhythmisieren (dabei könnten und sollte auch die Uhrzeit des verbindlichen Unterrichtsbeginns neu gedacht werden – weg von organisatorischen, hin zu Kinder-Bedürfnissen). Auch die Gestaltung von Freizeit und Erholung müssen einen wichtigen Aspekt im Rahmen eines Ganztagsschulsystems spielen. Dabei können Bildungschancen – vor allem im Bereich der nichtformalen Bildung – durch fakultative Angebote von Dritten im allen zugänglichen „Raum Schule“ gerechter verteilt werden. Dazu bedarf es enger Abstimmungen und einer gemeinsamen Struktur von Schulen und Hortträgern und einer lebendigen Kooperation mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, von Kultur, Sport etc. Grundschulen sollen sich dafür auch baulich zu "Lernhäusern" entwickeln. Das Land soll für dieses Ziel ein Konzept zum Beispiel nach dem Vorbild des Münchener Lernhausmodells für alle Grundschulneubauten entwickeln. Auch Familienarbeit und -bildung soll dabei eine Rolle spielen. Auf diese Weise rücken Grundschulen auch wieder ins Zentrum von regionaler Gesellschaft.

• Für Grundschulen ist in jeder Kommune ein „Grundschulsozialindex“ zu entwickeln. Je nach sozialer Lage werden mehr finanzielle Mittel für Schulen in herausfordernden Lagen eingeplant. „Ungleiches ungleich“ behandeln ist das Motto, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Eine kommunale Bildungsberichterstattung ist in allen Kommunen vorzunehmen.

Der Lehrkräftemangel ist das akuteste Bildungsproblem im Moment und er wird eine Herausforderung bleiben. Auf diese Herausforderung gibt es keine einfache Antwort, schon gar nicht eine, die den Beruf noch unattraktiver macht. Wir schlagen eine Vielzahl von Maßnahmen vor:

• E13/A13 sollte als Einstiegsgehalt für alle Grundschullehrkräfte SOFORT eingeführt werden. Bisher haben wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber all unseren Nachbarbundesländern, die schon seit längerem das höhere Gehalt an ihre Grundschullehrer:innen zahlen. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten diesen bis 2025 maximal stückchenweise abzuschmelzen.

• Seiteneinsteiger:innen fördern! Durch Qualifikation soll es ihnen ermöglicht werden, bei Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten Gleichstellung zu den Lehrkräften zu erlangen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben. Auch Seiteneinsteiger:innen auf Zeit müssen besser betreut und bezahlt werden.

• Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften, wenn diese sich entscheiden, in bestimmten Mangelfächern, Regionen oder Schulformen zu unterrichten oder bestimmte Integrations- und Vielfaltskompetenzen aufweisen. Damit kann eine Lenkungswirkung in genau die Bereiche erreicht werden, in denen der Lehrkräftebedarf am größten ist. Bisher wartet das Land Sachsen-Anhalt ein bis zwei Ausschreibungen, bis die leer gebliebenen Lehrkräftestellen mit Zuschlägen versehen werden. Wir plädieren dafür, dass die Sonderzuschläge von Anfang an für die Bereiche gewährt werden, in denen einen Mangel besteht.

• Die sinnvolle Integration von Verwaltungspersonal, Schulsozialarbeiter:innen, pädagogischen Fachkräften und Digitalassistent:innen in den Schulalltag, um Lehrkräfte von Aufgaben zu entlasten, die nichts mit dem Unterrichten zu tun haben.

• Die Ausbildung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt soll gestärkt werden. Dazu müssen die vorhandenen Potenziale an beiden Universitäten unseres Bundeslandes vollständig genutzt und nicht wie bisher auf einen Standort begrenzt werden. Ein Weg kann die duale Lehrkräfteausbildung sein, durch die die Praxisanteile im Lehramtsstudium erhöht werden und Studierende schneller an konkrete Schulen im Land gebunden werden können. Außerdem ist es sinnvoll, das Lehramtsstudium für die unterschiedlichen Schulformen in ein schulstufen-bezogenes Lehramtsstudium umzuwandeln. Angehende Lehrkräfte würden dann nicht mehr speziell für das Gymnasium, die Sekundarschule oder Grundschule ausgebildet sein, sondern das Lehramtsstudium könnte sich in die Primärstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II gliedern. Und: Die Zugangsvoraussetzungen für das Lehramtsstudium gehören auf den Prüfstand. Ein Numerus Clausus ist kein qualifiziertes Kriterium, um zu erkennen, wer für die Lehrer:innenausbildung geeignet ist. Wir begrüßen den Vorschlag der Landesregierung einen dualen Lehramtsstudiengang an der OvGU einzuführen und ermutigen darüber hinaus zur Durchführung des Pilotprojekts dualem Lehramtsstudium auch "ohne klassisches Abitur" an der Hochschule Anhalt. Ebenfalls sollte das Ein-Fach-Lehramt, oft auch Doppelfach-Lehramt genannt, für die Fächer Kunst, Musik und Sport in Sachsen-Anhalt als zusätzliches Angebot zum bisherigen Lehramtsstudium eingeführt werden.

Etwa zehn Prozent aller Schüler:innen in Sachsen-Anhalt besuchen eine freie Schule. Damit sind die Schulen in freier Trägerschaft ein wichtiger Akteur und müssen Partner unseres Landes im Kampf um bessere Bildung sein. Deshalb dürfen sie nicht länger finanziell schlechter gestellt werden. Das Land sollte sich nicht erst durch Gerichtsurteile zwingen lassen, freie Schulen
auskömmlich zu finanzieren, sondern partnerschaftlich und wertschätzend im Umgang, ihre Leistungen angemessen vergüten. Schulen in freier Trägerschaft sollten einen gleichberechtigten Zugriff auf Förderungen und Finanzierungen durch Land, Bund und die EU erhalten.

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung von Schulerfolg und Teilhabe, zum Abbau von Bildungsungerechtigkeit und für die Bewältigung von Krisensituationen. Schulsozialarbeit funktioniert, wenn sie Stabilität und Verlässlichkeit bietet. Dafür braucht es einen ebenfalls stabilen und verlässlichen Rahmen. Wir fordern deshalb ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, das

• unter Beachtung des Grundschulsozialindexes an jeder allgemeinbildenden Schule in Sachsen-Anhalt mindestens eine:n Schulsozialarbeiter:in sichert.

• nach dem Vorbild des sächsischen Landesprogrammes schulgesetzlich verankert die Schulsozialarbeit finanziert. Das Land soll dabei 80 Prozent der Kosten übernehmen, die restlichen 20 Prozent entfallen auf den Schulträger.

Die Digitalisierung ist mehr als das im Moment omnipräsente Schlagwort. In ihr stecken auch für die Bildung mehr Chancen und Potentiale als Herausforderungen. Und es ist unerlässlich JETZT auch auf digitale Bildung zu setzen, wenn unsere Schüler:innen in der zukünftigen, immer digitalisierteren Welt bestehen können sollen.

In der Coronapandemie haben sich, auch wenn viele Schüler:innen in Sachsen-Anhalt davon nicht profitieren konnten, die Möglichkeiten digitaler Lernplattformen für alle gezeigt. Von Videokonferenzen über onlinebasierte Studiengänge bis hin zu Handy-Apps – digitale Anwendungen können Bildung nicht nur in einen anderen Lernraum führen, sie können auch die Art des Lernens, die Orte des Lernens und die Zeiten des Lernens verändern. Nur, wenn wir die darin liegenden Chancen aufgreifen, werden Schüler:innen aus Sachsen-Anhalt ganz vorn dabei sein können, wenn es um die Bildung für morgen geht.

• Digitalassistent:innen sollen an allen Schulformen Lehrkräfte von der Administrierung der Hardware entlasten, beraten und weiterbilden. Die Administration von Geräten muss dabei vom Land verbindlich und rechtssicher geregelt sein.

• Informatische Bildung, bzw. Informatik als Pflichtfach ab Sekundarstufe l ist auch für Sachsen-Anhalt als Leitfach der digitalen Bildung einzuführen, um Schüler:innen zu kreativem Umgang mit der digitalen Welt zu befähigen, Medienkompetenz zu stärken und ihnen die entsprechenden beruflichen Perspektiven zu eröffnen.

• E-Learning-Tools müssen in der Zusammenstellung der Lehrmittel und bei der Entwicklung von Curricula und Unterrichtsinhalten gleichberechtigt betrachtet werden. Sie sind ein wichtiger Baustein für digitale Bildung.

• Digitale Bildung ist auch selbstbestimmtere Bildung, Schüler:innen sollen schwerpunktmäßig das Selbstlernen erlernen.

• Die digitale Kompetenz und die Digitalvermittlungskompetenz von Lehrenden muss fester Bestandteil der Lehramtsausbildung sein. Für Bestandspersonal sind Fortbildungen im Umgang mit digitalen Lehrkomponenten unerlässlich.

• Die Pandemie hat auch Kinder in den Blick gerückt, für die ein normaler Schulbesuch wenig oder nur unter großer Gefahr möglich ist. Für diese gefährdeten oder kranken Kinder war das Distanzlernen ebenso eine Chance auf sicheren Unterricht, wie es für deutsche Kinder im Ausland oder Kinder von Schaustellerfamilien eine Chance auf kontinuierlichen Unterricht sein kann. Auch hier bieten sich mit digitalen Plattformen gute Möglichkeiten. Langfristig soll Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit den anderen Bundesländern, eine Digitale Schule entwickeln und errichten, die von der ersten Klasse bis zum mittleren Schulabschluss geregelten Online-Unterricht für alle Kinder bietet, die begründbar nicht an „klassischem Schulunterricht“ teilnehmen können. Ebenso kann eine solche Digitale Schule ersatzweise Unterricht bieten, wenn Kinder zum Beispiel im Krankenhaus oder während eines Kuraufenthaltes nicht zur Schule gehen können.

Schülerinnen und Schüler verbringen nicht nur einen großen Teil des Tages, sondern auch viel Lebenszeit in der Schule. Zum Glück sind Schulen heute nicht mehr die Paukanstalten früherer Jahrhunderte. Schule ist heute ein Lebensort. Das gilt auch für Lehrer:innen, Schulpersonal und Familien. Schulen als Orte des Zusammenlebens sind auch Probier- und Lernorte für Demokratie und Gesellschaft. Sie müssen angstfreie Räume für alle sein und Platz bieten für Persönlichkeitsentwicklung auch jenseits der formalen schulischen Bildung.

• Dafür muss sich an Schulen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Diskriminierungssensibel sollen sie Orte sein, an denen Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat. Die Stärkung der Kompetenzen von bereits ausgebildeten und angehenden Lehrer:innen in den Bereichen Kultursensibilität und Geschlechtervielfalt ist dabei ebenso wichtig, wie der Einsatz mobiler Beratungsteams, besonders für die ländlichen Räume.

• Im Landesschulamt soll eine Anti-Bias-Stelle alle Lehr- und Lernmittel auf diskriminierende Darstellungen untersuchen. Es fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn in Sachsen-Anhalt Klischees und Vorurteile nicht reproduziert werden, und stattdessen nur diskriminierungsfreie Lernmaterialien zum Einsatz kommen.

• Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb sollen DAZ- Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen Kinder unterstützen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Des Weiteren sollen alle Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen im Umzug mit lebendweltlicher Mehrsprachirgkeit fortgebildet werden. Der Raum für den Einbezug von Mehrsprachigkeit in den Unterricht sollte geöffnet werden. Das Land sollte Unterrichtsangebote für Herkunftssprachen schaffen und diese nicht an an ehrenamtliche Strukturen auslagern.

• Angstfreie Schulen sind Mobbing-freie Schulen. Wir wollen, dass das Land den Einsatz gegen Mobbing verstärkt und Anti-Mobbing-Initiativen an Schulen unterstützt und fördert.

• Schulen sollen Probier- und Erlebnisraum für Demokratie sein. Wer schon in jungen Jahren demokratische Teilhabe und Selbstwirksamkeit erlebt, ist später weniger empfänglich für Populismus und Hetze. Für Demokratie begeistern gelingt am besten im Tun. Deshalb soll die Vermittlung von Demokratieverständnis fächerübergreifendes Prinzip an unseren Schulen sein. Schüler:innen sollen gefragt werden und mitbestimmen können. Wirklich und wirksam. Ein Schritt dazu ist die Einführung der Drittelparität in den Schulkonferenzen. Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist eine in Sachsen-Anhalt breit getragene Struktur mit zahlreichen Projekten zur Demokratieförderung. Es ist notwendig die das Netzwerk koordinierenden Strukturen dem immer weiterwachsenden Netz anzupassen.

• Schule als Orte, die Gesellschaft abbilden, bedeutet auch „Schule für Alle“ sein. Das in Sachsen-Anhalt fest etablierte und kaum hinterfragte Förderschulsystem verhindert aber Inklusion. Das ist besonders problematisch, da die UN-Behindertenrechtskonvention uns, auch in Sachsen- Anhalt, zu inklusiver Bildung und Teilhabe verpflichtet. Für die überdurchschnittlich hohe Zahl von Förderschüler:innen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ oder „Geistige Entwicklung“ in Sachsen-Anhalt gibt es noch keine gute Erklärung. Sie ist aber bedenklich, zumal dort keine Schulabschlüsse erworben werden können. Selbstverständlich braucht es für gelingende Inklusion an Regelschulen konsequente strukturelle Veränderungen. Besondere Förderung und Betreuung sind aber auch dort möglich, wenn die bisher an den Förderschulen tätigen Fachkräfte gemeinsam mit den Schüler:innen ins Regelschulsystem wechseln. Frühförderstätten und Förderzentren kommt auch bei gelebter Inklusion ein hoher Stellenwert zu.

Auch baulich müssen unsere Schulen für inklusive Beschulung fit gemacht werden. Im Landesschulbauprogramm müssen entsprechende Standards für Neu-, Aus- und Umbau und Renovierung verankert werden.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) muss ein fächerübergreifendes Lehrziel sein. Schulen sollten Zugang zu langfristigen Projektflächen erhalten, die sich an dem Bedarf der Schule orientieren und die Möglichkeit eröffnen BNE praktisch zu erleben. Dies kann zum Beispiel ein Schulgarten, eigene Energieprojekte oder ein Wildnis-Biotope sein.

Schulische Ausbildungen sollen in Sachsen-Anhalt grundsätzlich schulgeldfrei angeboten werden. Das Land soll sich für die höhere Attraktivität dieser Ausbildungsberufe für Ausbildungsentgelte einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt setzen sich für klimafreundliche Mobilität ein. Dazu gehört, Gütertransporte auf der Schiene zu stärken und Transporte auf Straßen per LKW zurückzudrängen. Desweiteren sollen die Verursacher von Schäden an Infrastruktur (Straßen und Brücken) an den Instandsetzungs- und Erhaltungskosten beteiligt werden. Ein Mittel, um den Güterverkehr auf der Straße unattraktiv zu machen, ist die Einführung einer Maut auf Landes-, Kreis und Gemeindestraßen.

Diese soll analog zur LKW-Maut auf Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) via Mautsystem Gebühren für die Nutzung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen festgeschrieben werden. Die Einnahmen sollen prioritär in die Instandsetzung und Erhaltungder Landes-, Kreis und Gemeindestraßen, den Ausbau der Radinfrastruktur und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (Bahn-Bus-Landesnetz) investiert werden.

Zudem soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf Bundesebene für ein bundesweit einheitliches Mautsystem für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen einzusetzen und eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen bzw. unterstützen.

Warum ist uns eine LKW-Maut so wichtig?

LKW-Verkehre auf unseren Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen – Ausmaß und Auswirkungen

Die Straßen im Land sind vielfach im schlechten Zustand. Sanierungsbedürftig waren im Jahr 2017 41,5 % der Landesstraßen, das sind ca. 1.660 km. Für weitere 747 km Landesstraßen, das sind 18,6 %, ist eine intensivere Beobachtung nötig. Auch um viele Brücken im Zuge von Landesstraßen steht es nicht besonders gut, da rund 15 % der 742 Brücken im Zuge vonLandesstraßen in einem problematischen Zustand sind, der von „nicht ausreichend“ bis „ungenügend“ reicht. Entsprechend der aktuellen Bauwerksprüfungen im März 2023. Für ein Flächenland ist eine funktionsfähige Infrastruktur essentiell für die Sicherung der Mobilität. Busse und E-Autos, Car-Sharing Ansätze, Rettungswagen und natürlich PKWs sind auf sichere, funktionsfähige Straßen angewiesen. Für die Kreis- und Gemeindestraßen existieren derartige statistische Angaben nicht. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es um diese Straßenkategorien nicht besser gestellt ist. Eher das Gegenteil ist zu erwarten.

Ein Grund für zunehmende Straßenschäden ist die Intensivierung des LKW-Verkehrs. Neben der Witterung der entscheidende Faktor für Qualitätsverschlechterungen der Bausubstanz. Auf den am stärksten belasteten Landesstraßen fahren weit über 1.200 Fahrzeuge des Schwerverkehrs (wie z. B. auf der L 143 bei Landsberg) und das pro Tag. Dabei belastet ein schwerer LKW die Fahrbahn mit dem 165-fachen eines PKW. Nicht nur verursacht der LKW-Verkehr direkte Schäden an der Fahrbahndecke, sondern das sogenannte Rutting, ein Nachschwingen des Bodens unter Last, das sich wellenförmig ausbreitet, führt auch zu Schäden im Untergrund, etwa bei Versorgungsleitungen und der Kanalisation. Gerade bei Ortsdurchfahrten führt der LKW-Verkehr auch zu Schäden an Gehwegen und anliegenden Gebäuden.

Letztlich beruht das Geschäftsmodell von Speditionen darauf, öffentliche Infrastruktur – insbesondere eben Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen – kostenfrei zu nutzen und damit zu verschleißen. Im Gegensatz dazu ist für jede Zugfahrt im Schiennetz ein Trassenpreis zu zahlen. Öffentliche Mittel, die Gelder aller Menschen, werden dann eingesetzt, um eben jene Straßen wieder in Schuss zu bringen auch für den LKW-Verkehr, die zuvor von eben diesen LKWs in Grund und Boden gefahren wurden. Diese einseitige Subventionierung des LKW-Verkehrs muss nun beendet werden. Es muss für die Speditionswirtschaft attraktiver werden, auf den Kombinierten Verkehr zu setzen und es darf eben nicht sein, dass man einen schweren LKW konstengünstiger als per Schiene quer durch das Land fahren zu lassen.

In den Landeshaushalten seit 2020 standen jeweils rund 85 Millionen Euro pro Jahr für die Landesstraßen bereit (Für Kreis- und Gemeindestraßen liegen keine Zahlen vor). Hauptsächlich für die Instandsetzung. Aufsummiert in nur drei Jahren: 255 Millionen Euro. Gemäß Strategie Landesstraßenbau 2030 ist auch für die kommenden Jahre mindestens diese Summe avisiert. Und dies vor dem Hintergrund eines stets engen finanziellen Handlungsspielraum des Landes, der sich in chronischer Unterfinanzierung von Radwegebau und ÖPNV manifestiert.

LKW-Maut als Anreiz für die Mobilitätswende

Eingedenk dieses Sachstandes gilt es das Verursacherprinzip zu stärken. Wer die Straßen übermäßig stark abnutzt, ist entsprechend auch zur Kasse zu bitten. Damit nicht einseitig die öffentliche Hand für Schäden an unseren Straßen aufkommen muss, die wesentlich von privaten Unternehmen verursacht werden. Hinzu kommt das übergreifende Anliegen einer dringend nötigen Mobilitätswende. Dafür braucht es vermehrt Gelder für den Ausbau der Radwege an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen und für die Ausweitung des ÖPNV-Angebots.

Ein Mittel der Wahl für diese Zielstellungen ist die Einführung einer LKW-Maut für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Auf Bundeseben für Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) gängige Praxis. Formal möglich auch auf Landesebene durch Verabschiedung eines entsprechenden Landesgesetzes. Die Einnahmen einer solchen Landesmaut sollen neben der Instandsetzung und Erhaltung der Landes-, Kreis und Gemeindestraßen auch dem weiteren Ausbau des Radwegenetzes und dem Ausbau des ÖPNV dienen. Etwa dem Bahn-Bus Landesnetz. Ausgeschlossen gehört die Nutzung der Gelder für Straßenneubau und -umbau / Kapazitätserweiterung. Wir haben im Land genügend Straßen. Es gilt diese in gutem Zustand zu erhalten.

Die LKW-Maut sollte nicht nur auf Landesstraßen ausgeweitet werden, sondern auch auf alle anderen Straßenklassen in Sachsen-Anhalt, insbesondere weil:

1. die Landesstraßen nicht gesondert beschildert sind und für Verkehrsteilnehmende (z. B. aus anderen Bundesländern) die Fahrt auf einer Landesstraße nicht erkennbar ist. Ortskundige würden dann ggf. über Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen

2. es technischer einfacher ist, z. B. über Geofencing, festzustellen, ob ein LKW innerhalb von Sachsen-Anhalt fährt oder nicht. Die Feststellung einer Fahrt auf einer Landesstraße, ist technisch nicht ganz trivial

3. die drei kreisfreien Städte und alle Städte über 50.000 Einwohner nichts von der Maut auf Landesstraßen haben werden, da diese gemäß §42 StrG LSA selbst innerhalb der Ortsdurchfahrten für die Landesstraßen zuständig sind, aber gerade dort sehen die Straßen nicht besonders gut aus.

Wenn man die Maut für alle Straßen innerhalb von Sachsen-Anhalt erheben würde, also auch auf Kreis- und Gemeindestraßen, dann werden alle kommunalen Gebietskörperschaften davon profitieren.

Neben dem fiskalischen Anliegen insbesondere die Sanierungskosten gerechter zu verteilen und der öffentlichen Hand damit mehr Spielraum bei Infrastrukturmaßnahmen des Umweltverbundes zu eröffnen, ist das Anliegen auch getragen von dem Ziel eines sozialökologischen Umbaus der Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur. Die LKW-Maut auch auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen kann regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Auch können Speditionen zu weiteren Effizienzsteigerungen geneigt sein und Fahrten noch besser abzustimmen und zu bündeln. Anreize für weniger und kürzeren LKW-Verkehr sind dringend nötig. Nur so kann die Verlagerung auf die Schiene klappen. Nur so können wir zu einem Verkehrssektor gelangen, der seine Klimaziele einhält. Und nur weniger LKW-Verkehr ist die nachhaltige Lösung für das Problem der massiven Lärmbelastung in zahlreichen Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Teure und flächenfressende Umgehungsstraßen heilen nur Symptome. Es braucht nicht mehr Umgehungsstraßen, sondern schlicht weniger LKW-Verkehr. Auch dazu kann eine LKW-Maut beitragen.

Als Nebeneffekt wird so der Anreiz für Ausweichverkehre der LKW-Maut auf Bundesfernstraßen verhindert. Wenn alle Straßen im Land kostenpflichtig sind, lohnt es sich nicht mehr Bundesautobahnen ggf. mittels Landesstraßen zu umfahren. Auch dies kann die Verkehrslast in unseren Gemeinden reduzieren.

Die Wahrscheinlichkeit und Intensität solcher Ausweichverkehre ist die auf Bundesebene angekündigte Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut im Rahmen des Modernisierungspaketes für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung des Koalitionsauschusses. Gleichzeitig zeigt die Erhöhung der LKW-Maut auf 200 Euro pro Tonne CO₂, die Ausweitung auf 3,5t LKWs und die Öffnung der Mittelverwendung für den Schienenverkehr den übergreifenden politischen Konsens zur Nutzung einer LKW-Maut. Eine solche Maut auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen flankiert und unterstützt damit eine bundespolitische Initiative.

Die Bildungskrise in Sachsen-Anhalt spitzt sich seit geraumer Zeit zu. Zahlreiche Bildungsgipfel in Bund und Ländern sind wohl neben dem akuten Lehrkräftemangel und dem daraus folgenden Unterrichtsausfall die besten Zeugnisse der akut schwierigen Situation. Und das ist mehr als ein statistisches Problem oder Ausdruck von Organisationsversagen der verantwortlichen Regierungen: Es ist individuell und gesellschaftlich eine schwere Hypothek, wenn Bildung nicht funktioniert. Gute Bildung und gute Bildungschancen für alle sind der Grundstein für die soziale Gerechtigkeit, für soziale Aufstiegsmöglichkeiten und sie sind der wichtigste Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. Ohne gute Bildung fehlen Fachkräfte in allen Branchen. Und ohne gute Bildung fehlt die Basis für selbstbestimmte Teilhabe und für Gestaltungskraft.

Wenn wir über gute Bildung sprechen, muss das über die Notwendigkeit der Lösung akuter Krisen hinaus diskutiert werden. Selbstverständlich brauchen wir genug Lehrer:innen an allen Schulformen im Land, damit Unterricht und damit Bildung stattfindet. Aber ohne tiefgreifende Veränderungen werden unsere Schulen auch mit mehr Lehrkräften Kinder und Jugendliche nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten können. Ohne tiefgreifende Veränderungen werden sich bestehende Chancenungleichheiten nicht abbauen lassen, wird die Zahl der Jugendlichen, die Schulen ohne Abschluss verlassen, nicht sinken. Es braucht in Sachsen-Anhalt den Mut, den aktuellen Druck, der auf der Bildung lastet, für Veränderungen zu nutzen. So gestalten wir unsere Schulen für morgen.

Längeres gemeinsames Lernen für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung. Internationale Studien kommen regelmäßig zu dem Schluss, dass die frühe Aufteilung von Schüler:innen an verschiedene Schulformen zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, beziehungsweise diese verstärken. Zudem erreichen Länder ohne frühe Segregation in der Bildung in den PISA-Studien regelmäßig bessere Ergebnisse, als solche mit früher Aufteilung.

Es ist also von Vorteil, das gemeinsame längere Lernen zu fördern. Das stärkt die sehr individuellen Bildungsbiografien von dann weniger benachteiligten Kindern. Und es ermöglicht dem Bildungssystem in Sachsen-Anhalt, Talente nicht nur zu entdecken und auszubauen, sondern auch die Förderung auf das Kind auszurichten. Das alles kann zu mehr Schulerfolg führen. Und mehr Schulerfolg, weniger Schulmisserfolg und nachhaltige Hilfe bei der beruflichen Orientierung helfen auch den Unternehmen und Arbeitgebern, die in Sachsen-Anhalt händeringend Fachkräftenachwuchs suchen.

Für längeres gemeinsames Lernen soll:

• Die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert werden. Dabei sind vor allem in den letzten Grundschuljahren differenziert ausgebildete Fachlehrer:innen einzusetzen, um dem spezifischeren Lehrstoff dieser Klassenstufen gerecht zu werden. Das Grundschullehramtsstudium muss entsprechend diesen Ansprüchen überarbeitet werden. Zur weiteren Schullaufbahn nach der Grundschule sollen Eltern UND Schüler:innen durch die Lehrkräfte an der Grundschule in der sechsten Klasse beraten werden. Das im Zeugnis dokumentierte Leistungsprofil ist dabei EIN Kriterium dieser Beratung. Diese Beratung muss weiterhin ihren empfehlenden Charakter behalten. Eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung lehnen wir ab.

• Die Gemeinschaftsschule als echte Alternative gefördert werden. Sekundarschulen und Gymnasien, die sich zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln wollen, sollen durch Anreize und konzeptionelle Beratung auf diesem Weg unterstützt werden. Ziel muss eine „Schule für Alle“ mit funktionierende Binnendifferenzierung und Querdurchlässigkeit der Schullaufbahnen sein. Im Idealfall könnten durch Verbünde mit Grundschulen Bildungscampusse entstehen, die Kinder und Jugendliche von der Einschulung bis zu jedem möglichen Schulabschluss durchlaufen können.

Für chancengerechte Bildung in Sachsen-Anhalt müssen alle Schulformen konzeptionell gestärkt
werden. Besonders Sekundarschulen haben im Moment einen schlechten Ruf. Nicht nur ist der
Lehrer:innenmangel an dieser Schulform besonders hoch, durch die Zusammenlegung mit der
Hauptschule hat der eigentlich „mittlere“ Bildungsweg in Sachsen-Anhalt inzwischen das Image
des „geringer qualifizierenden“ Schulzweigs. Dem ist nicht mit dem Zwang einer verbindlichen
Schullaufbahnempfehlung, sondern nur mit besonderen Anstrengungen für eine bessere Qualität
der Sekundarschulen zu begegnen.

• Bei allen Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, Studierendenakquise und modernenKonzepten gegen Unterrichtsausfall müssen Sekundarschulen schwerpunktmäßigbetrachtet werden. Dabei sind auch Bildungsbiografien von Menschen, die selbst kein klassisches“ Abitur am Gymnasium abgelegt haben als Ressource einzubeziehen. Lehramts-Studienplätze für Nicht-Abiturienten (zum Beispiel Fachabiturienten oder mit dem Abitur im zweiten Bildungsweg oder mit anderen qualifizierenden Voraussetzungen) können für mehr Lehrkräfte sorgen, die sich auch aus eigener Bildungserfahrung derSekundarschule zuwenden und dort Vorbild und Identifikationsfigur sein können. Nebender Berufsorientierung muss an Sekundarschulen auch die Vielfalt der möglichen (Aus-)Bildungswege und -stufen nach der Schule einen größeren Raum einnehmen. Das gilt auch umgekehrt für Gymnasien. Hier sollte neben Informationen zum reinen universitären Studium auch zu Ausbildungsberufen und dualen Studiengängen verpflichtend und umfassend informiert werden.

• Die Entwicklung der Ganztags-Grundschulen muss konzeptionell begleitet werden. Ganztag ist mehr als Schule und Hort. Ganztagsgrundschulen bieten die Chance, formale und nicht formale, schulische und „außerschulische“ Bildung nach modernen lernpsychologischen Erkenntnissen zu rhythmisieren (dabei könnten und sollte auch die Uhrzeit des verbindlichen Unterrichtsbeginns neu gedacht werden – weg von organisatorischen, hin zu Kinder-Bedürfnissen). Auch die Gestaltung von Freizeit und Erholung müssen einen wichtigen Aspekt im Rahmen eines Ganztagsschulsystems spielen. Dabei können Bildungschancen – vor allem im Bereich der nichtformalen Bildung – durch fakultative Angebote von Dritten im allen zugänglichen „Raum Schule“ gerechter verteilt werden. Dazu bedarf es enger Abstimmungen und einer gemeinsamen Struktur von Schulen und Hortträgern und einer lebendigen Kooperation mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, von Kultur, Sport etc. Grundschulen sollen sich dafür auch baulich zu "Lernhäusern" entwickeln. Das Land soll für dieses Ziel ein Konzept zum Beispiel nach dem Vorbild des Münchener Lernhausmodells für alle Grundschulneubauten entwickeln. Auch Familienarbeit und -bildung soll dabei eine Rolle spielen. Auf diese Weise rücken Grundschulen auch wieder ins Zentrum von regionaler Gesellschaft.

• Für Grundschulen ist in jeder Kommune ein „Grundschulsozialindex“ zu entwickeln. Je nach sozialer Lage werden mehr finanzielle Mittel für Schulen in herausfordernden Lagen eingeplant. „Ungleiches ungleich“ behandeln ist das Motto, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Eine kommunale Bildungsberichterstattung ist in allen Kommunen vorzunehmen.

Der Lehrkräftemangel ist das akuteste Bildungsproblem im Moment und er wird eine Herausforderung bleiben. Auf diese Herausforderung gibt es keine einfache Antwort, schon gar nicht eine, die den Beruf noch unattraktiver macht. Wir schlagen eine Vielzahl von Maßnahmen vor:

• E13/A13 sollte als Einstiegsgehalt für alle Grundschullehrkräfte SOFORT eingeführt werden. Bisher haben wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber all unseren Nachbarbundesländern, die schon seit längerem das höhere Gehalt an ihre Grundschullehrer:innen zahlen. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten diesen bis 2025 maximal stückchenweise abzuschmelzen.

• Seiteneinsteiger:innen fördern! Durch Qualifikation soll es ihnen ermöglicht werden, bei Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten Gleichstellung zu den Lehrkräften zu erlangen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben. Auch Seiteneinsteiger:innen auf Zeit müssen besser betreut und bezahlt werden.

• Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften, wenn diese sich entscheiden, in bestimmten Mangelfächern, Regionen oder Schulformen zu unterrichten oder bestimmte Integrations- und Vielfaltskompetenzen aufweisen. Damit kann eine Lenkungswirkung in genau die Bereiche erreicht werden, in denen der Lehrkräftebedarf am größten ist. Bisher wartet das Land Sachsen-Anhalt ein bis zwei Ausschreibungen, bis die leer gebliebenen Lehrkräftestellen mit Zuschlägen versehen werden. Wir plädieren dafür, dass die Sonderzuschläge von Anfang an für die Bereiche gewährt werden, in denen einen Mangel besteht.

• Die sinnvolle Integration von Verwaltungspersonal, Schulsozialarbeiter:innen, pädagogischen Fachkräften und Digitalassistent:innen in den Schulalltag, um Lehrkräfte von Aufgaben zu entlasten, die nichts mit dem Unterrichten zu tun haben.

• Die Ausbildung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt soll gestärkt werden. Dazu müssen die vorhandenen Potenziale an beiden Universitäten unseres Bundeslandes vollständig genutzt und nicht wie bisher auf einen Standort begrenzt werden. Ein Weg kann die duale Lehrkräfteausbildung sein, durch die die Praxisanteile im Lehramtsstudium erhöht werden und Studierende schneller an konkrete Schulen im Land gebunden werden können. Außerdem ist es sinnvoll, das Lehramtsstudium für die unterschiedlichen Schulformen in ein schulstufen-bezogenes Lehramtsstudium umzuwandeln. Angehende Lehrkräfte würden dann nicht mehr speziell für das Gymnasium, die Sekundarschule oder Grundschule ausgebildet sein, sondern das Lehramtsstudium könnte sich in die Primärstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II gliedern. Und: Die Zugangsvoraussetzungen für das Lehramtsstudium gehören auf den Prüfstand. Ein Numerus Clausus ist kein qualifiziertes Kriterium, um zu erkennen, wer für die Lehrer:innenausbildung geeignet ist. Wir begrüßen den Vorschlag der Landesregierung einen dualen Lehramtsstudiengang an der OvGU einzuführen und ermutigen darüber hinaus zur Durchführung des Pilotprojekts dualem Lehramtsstudium auch "ohne klassisches Abitur" an der Hochschule Anhalt.

Etwa zehn Prozent aller Schüler:innen in Sachsen-Anhalt besuchen eine freie Schule. Damit sind die Schulen in freier Trägerschaft ein wichtiger Akteur und müssen Partner unseres Landes im Kampf um bessere Bildung sein. Deshalb dürfen sie nicht länger finanziell schlechter gestellt werden. Das Land sollte sich nicht erst durch Gerichtsurteile zwingen lassen, freie Schulen
auskömmlich zu finanzieren, sondern partnerschaftlich und wertschätzend im Umgang, ihre Leistungen angemessen vergüten. Schulen in freier Trägerschaft sollten einen gleichberechtigten Zugriff auf Förderungen und Finanzierungen durch Land, Bund und die EU erhalten.

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung von Schulerfolg und Teilhabe, zum Abbau von Bildungsungerechtigkeit und für die Bewältigung von Krisensituationen. Schulsozialarbeit funktioniert, wenn sie Stabilität und Verlässlichkeit bietet. Dafür braucht es einen ebenfalls stabilen und verlässlichen Rahmen. Wir fordern deshalb ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, das

• unter Beachtung des Grundschulsozialindexes an jeder allgemeinbildenden Schule in Sachsen-Anhalt mindestens eine:n Schulsozialarbeiter:in sichert.

• nach dem Vorbild des sächsischen Landesprogrammes schulgesetzlich verankert die Schulsozialarbeit finanziert. Das Land soll dabei 80 Prozent der Kosten übernehmen, die restlichen 20 Prozent entfallen auf den Schulträger.

Die Digitalisierung ist mehr als das im Moment omnipräsente Schlagwort. In ihr stecken auch für die Bildung mehr Chancen und Potentiale als Herausforderungen. Und es ist unerlässlich JETZT auch auf digitale Bildung zu setzen, wenn unsere Schüler:innen in der zukünftigen, immer digitalisierteren Welt bestehen können sollen.

In der Coronapandemie haben sich, auch wenn viele Schüler:innen in Sachsen-Anhalt davon nicht profitieren konnten, die Möglichkeiten digitaler Lernplattformen für alle gezeigt. Von Videokonferenzen über onlinebasierte Studiengänge bis hin zu Handy-Apps – digitale Anwendungen können Bildung nicht nur in einen anderen Lernraum führen, sie können auch die Art des Lernens, die Orte des Lernens und die Zeiten des Lernens verändern. Nur, wenn wir die darin liegenden Chancen aufgreifen, werden Schüler:innen aus Sachsen-Anhalt ganz vorn dabei sein können, wenn es um die Bildung für morgen geht.

• Digitalassistent:innen sollen an allen Schulformen Lehrkräfte von der Administrierung der Hardware entlasten, beraten und weiterbilden. Die Administration von Geräten muss dabei vom Land verbindlich und rechtssicher geregelt sein.

• E-Learning-Tools müssen in der Zusammenstellung der Lehrmittel und bei der Entwicklung von Curricula und Unterrichtsinhalten gleichberechtigt betrachtet werden. Sie sind ein wichtiger Baustein für digitale Bildung.

• Digitale Bildung ist auch selbstbestimmtere Bildung, Schüler:innen sollen schwerpunktmäßig das Selbstlernen erlernen.

• Die digitale Kompetenz und die Digitalvermittlungskompetenz von Lehrenden muss fester Bestandteil der Lehramtsausbildung sein. Für Bestandspersonal sind Fortbildungen im Umgang mit digitalen Lehrkomponenten unerlässlich.

• Die Pandemie hat auch Kinder in den Blick gerückt, für die ein normaler Schulbesuch wenig oder nur unter großer Gefahr möglich ist. Für diese gefährdeten oder kranken Kinder war das Distanzlernen ebenso eine Chance auf sicheren Unterricht, wie es für deutsche Kinder im Ausland oder Kinder von Schaustellerfamilien eine Chance auf kontinuierlichen Unterricht sein kann. Auch hier bieten sich mit digitalen Plattformen gute Möglichkeiten. Langfristig soll Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit den anderen Bundesländern, eine Digitale Schule entwickeln und errichten, die von der ersten Klasse bis zum mittleren Schulabschluss geregelten Online-Unterricht für alle Kinder bietet, die begründbar nicht an „klassischem Schulunterricht“ teilnehmen können. Ebenso kann eine solche Digitale Schule ersatzweise Unterricht bieten, wenn Kinder zum Beispiel im Krankenhaus oder während eines Kuraufenthaltes nicht zur Schule gehen können.

Schülerinnen und Schüler verbringen nicht nur einen großen Teil des Tages, sondern auch viel Lebenszeit in der Schule. Zum Glück sind Schulen heute nicht mehr die Paukanstalten früherer Jahrhunderte. Schule ist heute ein Lebensort. Das gilt auch für Lehrer:innen, Schulpersonal und Familien. Schulen als Orte des Zusammenlebens sind auch Probier- und Lernorte für Demokratie und Gesellschaft. Sie müssen angstfreie Räume für alle sein und Platz bieten für Persönlichkeitsentwicklung auch jenseits der formalen schulischen Bildung.

• Dafür muss sich an Schulen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Diskriminierungssensibel sollen sie Orte sein, an denen Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat. Die Stärkung der Kompetenzen von bereits ausgebildeten und angehenden Lehrer:innen in den Bereichen Kultursensibilität und Geschlechtervielfalt ist dabei ebenso wichtig, wie der Einsatz mobiler Beratungsteams, besonders für die ländlichen Räume.

• Im Landesschulamt soll eine Anti-Bias-Stelle alle Lehr- und Lernmittel auf diskriminierende Darstellungen untersuchen. Es fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn in Sachsen-Anhalt Klischees und Vorurteile nicht reproduziert werden, und stattdessen nur diskriminierungsfreie Lernmaterialien zum Einsatz kommen.

• Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb sollen DAZ- Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen Kinder unterstützen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Des Weiteren sollen alle Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen im Umzug mit lebendweltlicher Mehrsprachirgkeit fortgebildet werden. Der Raum für den einbezug von Mehrsprachigkeit in den Unterricht sollte geöffnet werden. Das Land sollte Unterrichtsangebote für Herkunftssprachen schaffen und diese nicht an an ehrenamtliche Strukturen auslagern.

• Angstfreie Schulen sind Mobbing-freie Schulen. Wir wollen das das Land den Einsatz gegen Mobbing verstärkt und Anti-Mobbing-Initiativen an Schulen unterstützt und fördert.

• Schulen sollen Probier- und Erlebnisraum für Demokratie sein. Wer schon in jungen Jahren demokratische Teilhabe und Selbstwirksamkeit erlebt, ist später weniger empfänglich für Populismus und Hetze. Für Demokratie begeistern gelingt am besten im Tun. Deshalb soll die Vermittlung von Demokratieverständnis fächerübergreifendes Prinzip an unseren Schulen sein. Schüler:innen sollen gefragt werden und mitbestimmen können. Wirklich und wirksam. Ein Schritt dazu ist die Einführung der Drittelparität in den Schulkonferenzen. Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist eine in Sachsen-Anhalt breit getragene Struktur mit zahlreichen Projekten zur Demokratieförderung. Es ist notwendig die das Netzwerk koordinierenden Strukturen dem immer weiterwachsenden Netz anzupassen.

• Schule als Orte, die Gesellschaft abbilden, bedeutet auch „Schule für Alle“ sein. Das in Sachsen-Anhalt fest etablierte und kaum hinterfragte Förderschulsystem verhindert aber Inklusion. Das ist besonders problematisch, da die UN-Behindertenrechtskonvention uns, auch in Sachsen- Anhalt, zu inklusiver Bildung und Teilhabe verpflichtet. Für die überdurchschnittlich hohe Zahl von Förderschüler:innen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ oder „Geistige Entwicklung“ in Sachsen-Anhalt gibt es noch keine gute Erklärung. Sie ist aber bedenklich, zumal dort keine Schulabschlüsse erworben werden können. Selbstverständlich braucht es für gelingende Inklusion an Regelschulen konsequente strukturelle Veränderungen. Besondere Förderung und Betreuung sind aber auch dort möglich, wenn die bisher an den Förderschulen tätigen Fachkräfte gemeinsam mit den Schüler:innen ins Regelschulsystem wechseln. Frühförderstätten und Förderzentren kommt auch bei gelebter Inklusion ein hoher Stellenwert zu.

Auch baulich müssen unsere Schulen für inklusive Beschulung fit gemacht werden. Im Landesschulbauprogramm müssen entsprechende Standards für Neu-, Aus- und Umbau und Renovierung verankert werden.

• Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) muss ein fächerübergreifendes Lehrziel sein. Schulen sollten Zugang zu langfristigen Projektflächen erhalten, die sich an dem Bedarf der Schule orientieren und die Möglichkeit eröffnen BNE praktisch zu erleben. Dies kann zum Beispiel ein Schulgarten, eigene Energieprojekte oder ein Wildnis-Biotope sein.

Schulische Ausbildungen sollen in Sachsen-Anhalt grundsätzlich schulgeldfrei angeboten werden. Das Land soll sich für die höhere Attraktivität dieser Ausbildungsberufe für Ausbildungsentgelte einsetzen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die gewählten Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten ab dem Jahr 2024 eine monatliche Aufwandsentschädigung, die der Vergütung in der Entgeltgruppe E13 TV-L die der Vergütung in der Entgeltgruppe E13 TV-L in der jeweils aktuellen Version im vollen Stellenumfang in der ersten Erfahrungsstufe entspricht. Der/die Landesschatzmeister:in erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50% dieses Betrages. Dieser Betrag kann in Mittel für Personal zur Unterstützung der Vorstandsarbeit umgewandelt werden, wenn sie nicht zur Aufwandsentschädigung in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme durch die gewählten Vorsitzenden und den/die Landesschatzmeister:in ist nur möglich, wenn sich nicht durch Nebentätigkeiten und eine nominelle Arbeitszeit von 40,00 Stunden/Woche eine Gesamtarbeitszeit außerhalb gesetzlicher Schutzvorschriften ergibt. Die Aufwandsentschädigung kann auch teilweise gezahlt werden.

Dieser Beschluss ist ein Grundsatzbeschluss und ersetzt nicht die Haushaltsbeschlussfassung der Landespartei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert eine gleichwertige Berufs- und Studienorientierung für alle jungen Menschen in Sachsen-Anhalt, die die Bedürfnisse und Wünsche der Einzelnen angemessen berücksichtigt und die Vielfalt der möglichen Pfade in das Berufsleben in allen Schulformen aufzeigt. Daher fordern wir:

1. Die Umsetzung des Landesfachkonzept BRAFO auch an Gymnasien.

2. Die Intergration des Projekts „Praxislerntage“ in das Landesfachkonzept.

3. Ausreichend Personal, um die Berufs- und Studienorientierung gewährleisten zu können.

Laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes vom November 2022, waren 76,1% der Studierenden, die allein oder in WGs leben, unmittelbar von Armut bedroht.[1] Als armutsgefährdet gelten alle Bürger*innen, die weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verdienen. Von den horrenden Mietpreisen, über die steigenden Nebenkostenabrechnungen, hin zu explodierenden Lebensmittelpreisen — das letzte Jahr war für Studierende eine enorme Herausforderung. Viele von ihnen sind darauf angewiesen neben dem Studium einem Nebenjob, oder sogar noch einen Zweitjob anzunehmen, ohne die sie ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten können. Naheliegend sind da Jobs als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte an Universitäten. Doch diese Jobs zahlen in der Regel gerade einmal den Mindestlohn und bieten teils prekäre Arbeitsbedingungen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert deshalb einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in Sachsen-Anhalt (TV-Stud).

Der Landesparteitag beschließt die Umbenennung der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen in „Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus“.

Die Kommunalwahl im Juni 2024 steht vor der Tür. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen wir die Kommunalwahl 2024 als Gradmesser für die darauffolgenden Wahlen.

Wir Bündnisgrüne stellen uns als Partei für eine demokratische, nachhaltige und solidarische Politik in den Kommunen des Landes zur Wahl. Wir wollen in den Gemeinden, Städten, Ortschaften und Kreisen den ökologischen und sozialen Wandel kraftvoll weiter voranbringen. Dafür werben wir um die Unterstützung und die Stimmen der Bürger*innen.

Wir Bündnisgrüne stehen für starke und solidarische Kommunen. Wir setzen uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Klimaschutz aber auch die Klimaanpassung ein. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt wird. Dabei geht es um so viel mehr als nur darum, wie wir politisch aktiv werden können. Es geht darum, wie wir unsere Gesellschaft mitgestalten. Wie wir unsere direkte Umwelt, den Ort, das Dorf oder den Stadtteil, wo wir leben, lebenswerter machen.

Unsere Ziele als Landesverband für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2024 sind klar:

1. Wir wollen in allen Wahlbereichen mit grünen Kandidierenden antreten.

2. Wir wollen die Zeit der Einzelkämpfer*innen überwinden und in allen Kreistagen und Stadträten in Fraktionsstärke Kommunalpolitik voranbringen.

3. Wir wollen vielfältige Kommunalparlamente, insbesondere durch progressive Wahllisten, erreichen.

Damit wir diese Ziele erreichen, haben wir ein Kommunalreferat etabliert, führen regelmäßig Potentialgespräche mit den Kreisvorständen durch und werden im Oktober ein landesweites Rahmenprogramm für die Kommunalwahl beschließen.

Um mehr Frauen, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Menschen für die Kommunalparlamente zu gewinnen, braucht es jedoch neben der direkten Ansprache dieser Personen in unserer Partei auch eine progressive Novellierung des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).

Die Novellierung muss schnellstmöglich erfolgen, damit die Neuerungen schon zur Kommunalwahl – im besten Fall auch schon zu den Aufstellungsversammlungen – in 2024 greifen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern wir, dass die Novellierung unbedingt folgende Punkte beinhaltet:

1. Die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente sollte grundsätzlich ermöglicht werden.

2. Die Möglichkeit der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger sollte den Kommunen freigestellt werden.

3. Das Wahlalter soll auf 14 Jahre abgesenkt werden.

4. Die Ladungsfrist für Zweckverbände muss mindestens 4 Wochen betragen.

5. Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung können ÖPNV-Tickets an die kommunalen Vertreter*innen kostenfrei ausgehändigt werden.

Die Bildungskrise in Sachsen-Anhalt spitzt sich seit geraumer Zeit zu. Zahlreiche Bildungsgipfel in Bund und Ländern sind wohl neben dem akuten Lehrkräftemangel und dem daraus folgenden Unterrichtsausfall die besten Zeugnisse der akut schwierigen Situation. Und das ist mehr als ein statistisches Problem oder Ausdruck von Organisationsversagen der verantwortlichen Regierungen: Es ist individuell und gesellschaftlich eine schwere Hypothek, wenn Bildung nicht funktioniert. Gute Bildung und gute Bildungschancen für alle sind der Grundstein für die soziale Gerechtigkeit, für soziale Aufstiegsmöglichkeiten und sie sind der wichtigste Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. Ohne gute Bildung fehlen Fachkräfte in allen Branchen. Und ohne gute Bildung fehlt die Basis für selbstbestimmte Teilhabe und für Gestaltungskraft.

Wenn wir über gute Bildung sprechen, muss das über die Notwendigkeit der Lösung akuter Krisen hinaus diskutiert werden. Selbstverständlich brauchen wir genug Lehrer:innen an allen Schulformen im Land, damit Unterricht und damit Bildung stattfindet. Aber ohne tiefgreifende Veränderungen werden unsere Schulen auch mit mehr Lehrkräften Kinder und Jugendliche nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten können. Ohne tiefgreifende Veränderungen werden sich bestehende Chancenungleichheiten nicht abbauen lassen, wird die Zahl der Jugendlichen, die Schulen ohne Abschluss verlassen, nicht sinken. Es braucht in Sachsen-Anhalt den Mut, den aktuellen Druck, der auf der Bildung lastet, für Veränderungen zu nutzen. So gestalten wir unsere Schulen für morgen.

Längeres gemeinsames Lernen für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung. Internationale Studien kommen regelmäßig zu dem Schluss, dass die frühe Aufteilung von Schüler:innen an verschiedene Schulformen zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, beziehungsweise diese verstärken. Zudem erreichen Länder ohne frühe Segregation in der Bildung in den PISA-Studien regelmäßig bessere Ergebnisse, als solche mit früher Aufteilung.

Es ist also von Vorteil, das gemeinsame längere Lernen zu fördern. Das stärkt die sehr individuellen Bildungsbiografien von dann weniger benachteiligten Kindern. Und es ermöglicht dem Bildungssystem in Sachsen-Anhalt, Talente nicht nur zu entdecken und auszubauen, sondern auch die Förderung auf das Kind auszurichten. Das alles kann zu mehr Schulerfolg führen. Und mehr Schulerfolg, weniger Schulmisserfolg und nachhaltige Hilfe bei der beruflichen Orientierung helfen auch den Unternehmen und Arbeitgebern, die in Sachsen-Anhalt händeringend Fachkräftenachwuchs suchen.

Für längeres gemeinsames Lernen soll:

• Die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert werden. Dabei sind vor allem in den letzten Grundschuljahren differenziert ausgebildete Fachlehrer:innen einzusetzen, um dem spezifischeren Lehrstoff dieser Klassenstufen gerecht zu werden. Das Grundschullehramtsstudium muss entsprechend diesen Ansprüchen überarbeitet werden. Zur weiteren Schullaufbahn nach der Grundschule sollen Eltern UND Schüler:innen durch die Lehrkräfte an der Grundschule in der sechsten Klasse beraten werden. Das im Zeugnis dokumentierte Leistungsprofil ist dabei EIN Kriterium dieser Beratung. Diese Beratung muss weiterhin ihren empfehlenden Charakter behalten. Eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung lehnen wir ab.

• Die Gemeinschaftsschule als echte Alternative gefördert werden. Sekundarschulen und Gymnasien, die sich zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln wollen, sollen durch Anreize und konzeptionelle Beratung auf diesem Weg unterstützt werden. Ziel muss eine „Schule für Alle“ mit funktionierende Binnendifferenzierung und Querdurchlässigkeit der Schullaufbahnen sein. Im Idealfall könnten durch Verbünde mit Grundschulen Bildungscampusse entstehen, die Kinder und Jugendliche von der Einschulung bis zu jedem möglichen Schulabschluss durchlaufen können.

Für chancengerechte Bildung in Sachsen-Anhalt müssen alle Schulformen konzeptionell gestärkt
werden. Besonders Sekundarschulen haben im Moment einen schlechten Ruf. Nicht nur ist der
Lehrer:innenmangel an dieser Schulform besonders hoch, durch die Zusammenlegung mit der
Hauptschule hat der eigentlich „mittlere“ Bildungsweg in Sachsen-Anhalt inzwischen das Image
des „geringer qualifizierenden“ Schulzweigs. Dem ist nicht mit dem Zwang einer verbindlichen
Schullaufbahnempfehlung, sondern nur mit besonderen Anstrengungen für eine bessere Qualität
der Sekundarschulen zu begegnen.

• Bei allen Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, Studierendenakquise und modernenKonzepten gegen Unterrichtsausfall müssen Sekundarschulen schwerpunktmäßigbetrachtet werden. Dabei sind auch Bildungsbiografien von Menschen, die selbst kein klassisches“ Abitur am Gymnasium abgelegt haben als Ressource einzubeziehen. Lehramts-Studienplätze für Nicht-Abiturienten (zum Beispiel Fachabiturienten oder mit dem Abitur im zweiten Bildungsweg oder mit anderen qualifizierenden Voraussetzungen) können für mehr Lehrkräfte sorgen, die sich auch aus eigener Bildungserfahrung derSekundarschule zuwenden und dort Vorbild und Identifikationsfigur sein können. Nebender Berufsorientierung muss an Sekundarschulen auch die Vielfalt der möglichen (Aus-)Bildungswege und -stufen nach der Schule einen größeren Raum einnehmen. Das gilt auch umgekehrt für Gymnasien. Hier sollte neben Informationen zum reinen universitären Studium auch zu Ausbildungsberufen und dualen Studiengängen verpflichtend und umfassend informiert werden.

• Die Entwicklung der Ganztags-Grundschulen muss konzeptionell begleitet werden. Ganztag ist mehr als Schule und Hort. Ganztagsgrundschulen bieten die Chance, formale und nicht formale, schulische und „außerschulische“ Bildung nach modernen lernpsychologischen Erkenntnissen zu rhythmisieren (dabei könnten und sollte auch die Uhrzeit des verbindlichen Unterrichtsbeginns neu gedacht werden – weg von organisatorischen, hin zu Kinder-Bedürfnissen). Auch die Gestaltung von Freizeit und Erholung müssen einen wichtigen Aspekt im Rahmen eines Ganztagsschulsystems spielen. Dabei können Bildungschancen – vor allem im Bereich der nichtformalen Bildung – durch fakultative Angebote von Dritten im allen zugänglichen „Raum Schule“ gerechter verteilt werden. Dazu bedarf es enger Abstimmungen und einer gemeinsamen Struktur von Schulen und Hortträgern und einer lebendigen Kooperation mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, von Kultur, Sport etc. Grundschulen sollen sich dafür auch baulich zu "Lernhäusern" entwickeln. Das Land soll für dieses Ziel ein Konzept zum Beispiel nach dem Vorbild des Münchener Lernhausmodells für alle Grundschulneubauten entwickeln. Auch Familienarbeit und -bildung soll dabei eine Rolle spielen. Auf diese Weise rücken Grundschulen auch wieder ins Zentrum von regionaler Gesellschaft.

• Für Grundschulen ist in jeder Kommune ein „Grundschulsozialindex“ zu entwickeln. Je nach sozialer Lage werden mehr finanzielle Mittel für Schulen in herausfordernden Lagen eingeplant. „Ungleiches ungleich“ behandeln ist das Motto, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Eine kommunale Bildungsberichterstattung ist in allen Kommunen vorzunehmen.

Der Lehrkräftemangel ist das akuteste Bildungsproblem im Moment und er wird eine Herausforderung bleiben. Auf diese Herausforderung gibt es keine einfache Antwort, schon gar nicht eine, die den Beruf noch unattraktiver macht. Wir schlagen eine Vielzahl von Maßnahmen vor:

• E13/A13 sollte als Einstiegsgehalt für alle Grundschullehrkräfte SOFORT eingeführt werden. Bisher haben wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber all unseren Nachbarbundesländern, die schon seit längerem das höhere Gehalt an ihre Grundschullehrer:innen zahlen. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten diesen bis 2025 maximal stückchenweise abzuschmelzen.

• Seiteneinsteiger:innen fördern! Durch Qualifikation soll es ihnen ermöglicht werden, bei Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten Gleichstellung zu den Lehrkräften zu erlangen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben. Auch Seiteneinsteiger:innen auf Zeit müssen besser betreut und bezahlt werden.

• Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften, wenn diese sich entscheiden, in bestimmten Mangelfächern, Regionen oder Schulformen zu unterrichten oder bestimmte Integrations- und Vielfaltskompetenzen aufweisen. Damit kann eine Lenkungswirkung in genau die Bereiche erreicht werden, in denen der Lehrkräftebedarf am größten ist. Bisher wartet das Land Sachsen-Anhalt ein bis zwei Ausschreibungen, bis die leer gebliebenen Lehrkräftestellen mit Zuschlägen versehen werden. Wir plädieren dafür, dass die Sonderzuschläge von Anfang an für die Bereiche gewährt werden, in denen einen Mangel besteht.

• Die sinnvolle Integration von Verwaltungspersonal, Schulsozialarbeiter:innen, pädagogischen Fachkräften und Digitalassistent:innen in den Schulalltag, um Lehrkräfte von Aufgaben zu entlasten, die nichts mit dem Unterrichten zu tun haben.

• Die Ausbildung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt soll gestärkt werden. Dazu müssen die vorhandenen Potenziale an beiden Universitäten unseres Bundeslandes vollständig genutzt und nicht wie bisher auf einen Standort begrenzt werden. Ein Weg kann die duale Lehrkräfteausbildung sein, durch die die Praxisanteile im Lehramtsstudium erhöht werden und Studierende schneller an konkrete Schulen im Land gebunden werden können. Außerdem ist es sinnvoll, das Lehramtsstudium für die unterschiedlichen Schulformen in ein schulstufen-bezogenes Lehramtsstudium umzuwandeln. Angehende Lehrkräfte würden dann nicht mehr speziell für das Gymnasium, die Sekundarschule oder Grundschule ausgebildet sein, sondern das Lehramtsstudium könnte sich in die Primärstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II gliedern. Und: Die Zugangsvoraussetzungen für das Lehramtsstudium gehören auf den Prüfstand. Ein Numerus Clausus ist kein qualifiziertes Kriterium, um zu erkennen, wer für die Lehrer:innenausbildung geeignet ist. Wir begrüßen den Vorschlag der Landesregierung einen dualen Lehramtsstudiengang an der OvGU einzuführen und ermutigen darüber hinaus zur Durchführung des Pilotprojekts dualem Lehramtsstudium auch "ohne klassisches Abitur" an der Hochschule Anhalt.

Etwa zehn Prozent aller Schüler:innen in Sachsen-Anhalt besuchen eine freie Schule. Damit sind die Schulen in freier Trägerschaft ein wichtiger Akteur und müssen Partner unseres Landes im Kampf um bessere Bildung sein. Deshalb dürfen sie nicht länger finanziell schlechter gestellt werden. Das Land sollte sich nicht erst durch Gerichtsurteile zwingen lassen, freie Schulen
auskömmlich zu finanzieren, sondern partnerschaftlich und wertschätzend im Umgang, ihre Leistungen angemessen vergüten. Schulen in freier Trägerschaft sollten einen gleichberechtigten Zugriff auf Förderungen und Finanzierungen durch Land, Bund und die EU erhalten.

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung von Schulerfolg und Teilhabe, zum Abbau von Bildungsungerechtigkeit und für die Bewältigung von Krisensituationen. Schulsozialarbeit funktioniert, wenn sie Stabilität und Verlässlichkeit bietet. Dafür braucht es einen ebenfalls stabilen und verlässlichen Rahmen. Wir fordern deshalb ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, das

• unter Beachtung des Grundschulsozialindexes an jeder allgemeinbildenden Schule in Sachsen-Anhalt mindestens eine:n Schulsozialarbeiter:in sichert.

• nach dem Vorbild des sächsischen Landesprogrammes schulgesetzlich verankert die Schulsozialarbeit finanziert. Das Land soll dabei 80 Prozent der Kosten übernehmen, die restlichen 20 Prozent entfallen auf den Schulträger.

Die Digitalisierung ist mehr als das im Moment omnipräsente Schlagwort. In ihr stecken auch für die Bildung mehr Chancen und Potentiale als Herausforderungen. Und es ist unerlässlich JETZT auch auf digitale Bildung zu setzen, wenn unsere Schüler:innen in der zukünftigen, immer digitalisierteren Welt bestehen können sollen.

In der Coronapandemie haben sich, auch wenn viele Schüler:innen in Sachsen-Anhalt davon nicht profitieren konnten, die Möglichkeiten digitaler Lernplattformen für alle gezeigt. Von Videokonferenzen über onlinebasierte Studiengänge bis hin zu Handy-Apps – digitale Anwendungen können Bildung nicht nur in einen anderen Lernraum führen, sie können auch die Art des Lernens, die Orte des Lernens und die Zeiten des Lernens verändern. Nur, wenn wir die darin liegenden Chancen aufgreifen, werden Schüler:innen aus Sachsen-Anhalt ganz vorn dabei sein können, wenn es um die Bildung für morgen geht.

• Digitalassistent:innen sollen an allen Schulformen Lehrkräfte von der Administrierung der Hardware entlasten, beraten und weiterbilden. Die Administration von Geräten muss dabei vom Land verbindlich und rechtssicher geregelt sein.

• E-Learning-Tools müssen in der Zusammenstellung der Lehrmittel und bei der Entwicklung von Curricula und Unterrichtsinhalten gleichberechtigt betrachtet werden. Sie sind ein wichtiger Baustein für digitale Bildung.

• Digitale Bildung ist auch selbstbestimmtere Bildung, Schüler:innen sollen schwerpunktmäßig das Selbstlernen erlernen.

• Die digitale Kompetenz und die Digitalvermittlungskompetenz von Lehrenden muss fester Bestandteil der Lehramtsausbildung sein. Für Bestandspersonal sind Fortbildungen im Umgang mit digitalen Lehrkomponenten unerlässlich.

• Die Pandemie hat auch Kinder in den Blick gerückt, für die ein normaler Schulbesuch wenig oder nur unter großer Gefahr möglich ist. Für diese gefährdeten oder kranken Kinder war das Distanzlernen ebenso eine Chance auf sicheren Unterricht, wie es für deutsche Kinder im Ausland oder Kinder von Schaustellerfamilien eine Chance auf kontinuierlichen Unterricht sein kann. Auch hier bieten sich mit digitalen Plattformen gute Möglichkeiten. Langfristig soll Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit den anderen Bundesländern, eine Digitale Schule entwickeln und errichten, die von der ersten Klasse bis zum mittleren Schulabschluss geregelten Online-Unterricht für alle Kinder bietet, die begründbar nicht an „klassischem Schulunterricht“ teilnehmen können. Ebenso kann eine solche Digitale Schule ersatzweise Unterricht bieten, wenn Kinder zum Beispiel im Krankenhaus oder während eines Kuraufenthaltes nicht zur Schule gehen können.

Schülerinnen und Schüler verbringen nicht nur einen großen Teil des Tages, sondern auch viel Lebenszeit in der Schule. Zum Glück sind Schulen heute nicht mehr die Paukanstalten früherer Jahrhunderte. Schule ist heute ein Lebensort. Das gilt auch für Lehrer:innen, Schulpersonal und Familien. Schulen als Orte des Zusammenlebens sind auch Probier- und Lernorte für Demokratie und Gesellschaft. Sie müssen angstfreie Räume für alle sein und Platz bieten für Persönlichkeitsentwicklung auch jenseits der formalen schulischen Bildung.

• Dafür muss sich an Schulen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Diskriminierungssensibel sollen sie Orte sein, an denen Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat. Die Stärkung der Kompetenzen von bereits ausgebildeten und angehenden Lehrer:innen in den Bereichen Kultursensibilität und Geschlechtervielfalt ist dabei ebenso wichtig, wie der Einsatz mobiler Beratungsteams, besonders für die ländlichen Räume.

• Im Landesschulamt soll eine Anti-Bias-Stelle alle Lehr- und Lernmittel auf diskriminierende Darstellungen untersuchen. Es fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn in Sachsen-Anhalt Klischees und Vorurteile nicht reproduziert werden, und stattdessen nur diskriminierungsfreie Lernmaterialien zum Einsatz kommen.

• Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb sollen DAZ- Lehrkräfte regelhaft an allen Schulen Kinder unterstützen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

• Angstfreie Schulen sind Mobbing-freie Schulen. Wir wollen das das Land den Einsatz gegen Mobbing verstärkt und Anti-Mobbing-Initiativen an Schulen unterstützt und fördert.

• Schulen sollen Probier- und Erlebnisraum für Demokratie sein. Wer schon in jungen Jahren demokratische Teilhabe und Selbstwirksamkeit erlebt, ist später weniger empfänglich für Populismus und Hetze. Für Demokratie begeistern gelingt am besten im Tun. Deshalb soll die Vermittlung von Demokratieverständnis fächerübergreifendes Prinzip an unseren Schulen sein. Schüler:innen sollen gefragt werden und mitbestimmen können. Wirklich und wirksam. Ein Schritt dazu ist die Einführung der Drittelparität in den Schulkonferenzen. Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist eine in Sachsen-Anhalt breit getragene Struktur mit zahlreichen Projekten zur Demokratieförderung. Es ist notwendig die das Netzwerk koordinierenden Strukturen dem immer weiterwachsenden Netz anzupassen.

• Schule als Orte, die Gesellschaft abbilden, bedeutet auch „Schule für Alle“ sein. Das in Sachsen-Anhalt fest etablierte und kaum hinterfragte Förderschulsystem verhindert aber Inklusion. Das ist besonders problematisch, da die UN-Behindertenrechtskonvention uns, auch in Sachsen- Anhalt, zu inklusiver Bildung und Teilhabe verpflichtet. Für die überdurchschnittlich hohe Zahl von Förderschüler:innen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ oder „Geistige Entwicklung“ in Sachsen-Anhalt gibt es noch keine gute Erklärung. Sie ist aber bedenklich, zumal dort keine Schulabschlüsse erworben werden können. Selbstverständlich braucht es für gelingende Inklusion an Regelschulen konsequente strukturelle Veränderungen. Besondere Förderung und Betreuung sind aber auch dort möglich, wenn die bisher an den Förderschulen tätigen Fachkräfte gemeinsam mit den Schüler:innen ins Regelschulsystem wechseln. Frühförderstätten und Förderzentren kommt auch bei gelebter Inklusion ein hoher Stellenwert zu.

Auch baulich müssen unsere Schulen für inklusive Beschulung fit gemacht werden. Im Landesschulbauprogramm müssen entsprechende Standards für Neu-, Aus- und Umbau und Renovierung verankert werden.

• Nachhaltige Entwicklung muss fächerübergreifendes Lehrziel sein. Grundschulen sollen dafür grundsätzlich einen eigenen Schulgarten oder Zugang zu einem Schulgarten haben.

Schulische Ausbildungen sollen in Sachsen-Anhalt grundsätzlich schulgeldfrei angeboten werden. Das Land soll sich für die höhere Attraktivität dieser Ausbildungsberufe für Ausbildungsentgelte einsetzen.

LKW-Maut auf Landesstraßen in Sachsen-Anhalt

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt setzen sich für klimafreundliche Mobilität ein. Dazu gehört, Gütertransporte auf der Schiene zu stärken und Transporte auf Straßen per LKW zurückzudrängen. Ein Mittel, um den Güterverkehr auf der Straße unattraktiv zu machen, ist die Einführung einer Maut auf Landesstraßen.

Diese soll analog zur LKW-Maut auf Bundesstraßen via Mautsystem Gebühren für die Nutzung von Landesstraßen festgeschrieben werden. Die Einnahmen sollen prioritär in die Sanierung der Landesstraßen, den Ausbau der Radinfrastruktur und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (Bahn-Bus-Landesnetz) investiert werden.

Zudem soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf Bundesebene für ein bundesweit einheitliches Mautsystem für Landesstraßen einzusetzen und eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen bzw. unterstützen.

Warum ist uns eine LKW-Maut so wichtig?

LKW-Verkehre auf unseren Landesstraßen – Ausmaß und Auswirkungen

Die Straßen im Land sind vielfach im schlechten Zustand. Sanierungsbedürftig waren im Jahr 2017 41,5 %, das sind ca. 1.660 km. Für weitere 747 km Landesstraßen, das sind 18,6 %, ist eine intensivere Beobachtung nötig. Auch um viele Brücken steht es nicht besonders gut, da rund 15 % der 742 Brücken an Landesstraßen in einem problematischen Zustand sind, der von „nicht ausreichend“ bis „ungenügend“ reicht. Entsprechend der aktuellen Bauwerksprüfungen im März 2023. Für ein Flächenland ist eine funktionsfähige Infrastruktur essentiell für die Sicherung der Mobilität. Busse und E-Autos, Car-Sharing Ansätze, Rettungswagen und natürlich PKWs sind auf sichere, funktionsfähige Straßen angewiesen.

Ein Grund für zunehmende Straßenschäden ist die Intensivierung des LKW-Verkehrs. Neben der Witterung der entscheidende Faktor für Qualitätsverschlechterungen der Bausubstanz. Auf den am stärksten belasteten Landesstraßen fahren weit über 1.000 Fahrzeuge des Schwerverkehrs und das pro Tag. Dabei belastet ein schwerer LKW die Fahrbahn mit dem 165-fachen eines PKW. Nicht nur verursacht der LKW-Verkehr direkte Schäden an der Fahrbahndecke, sondern das sogenannte Rutting, ein Nachschwingen des Bodens unter Last, das sich wellenförmig ausbreitet, führt auch zu Schäden im Untergrund, etwa bei Versorgungsleitungen und der Kanalisation. Gerade bei Ortsdurchfahrten führt der LKW-Verkehr auch zu Schäden an Gehwegen und anliegenden Gebäuden.

Letztlich beruht das Geschäftsmodell von Speditionen darauf, öffentliche Infrastruktur – insbesondere eben Landestraßen – kostenfrei zu nutzen und damit zu verschleißen. Öffentliche Mittel, die Gelder aller Menschen, werden dann eingesetzt, um eben jene Straßen wieder in Schuss zu bringen auch für den LKW-Verkehr, die zuvor von eben diesen LKWs in Grund und Boden gefahren wurden.

In den Landeshaushalten seit 2020 standen jeweils rund 85 Millionen Euro pro Jahr für die Landesstraßen bereit. Hauptsächlich für die Instandsetzung. Aufsummiert in nur drei Jahren: 255 Millionen Euro. Gemäß Strategie Landesstraßenbau 2030 ist auch für die kommenden Jahre mindestens diese Summe avisiert. Und dies vor dem Hintergrund eines stets engen finanziellen Handlungsspielraum des Landes, der sich in chronischer Unterfinanzierung von Radwegebau und ÖPNV manifestiert.

LKW-Maut als Anreiz für die Mobilitätswende

Eingedenk dieses Sachstandes gilt es das Verursacherprinzip zu stärken. Wer die Straßen übermäßig stark abnutzt, ist entsprechend auch zur Kasse zu bitten. Damit nicht einseitig die öffentliche Hand für Schäden an unseren Straßen aufkommen muss, die wesentlich von privaten Unternehmen verursacht werden. Hinzu kommt das übergreifende Anliegen einer dringend nötigen Mobilitätswende. Dafür braucht es vermehrt Gelder für den Ausbau der Radwege an Landesstraßen und für die Ausweitung des ÖPNV-Angebots.

Ein Mittel der Wahl für diese Zielstellungen ist die Einführung einer LKW-Maut für Landesstraßen. Auf Bundeseben für Bundesautobahnen gängige Praxis. Formal möglich auch auf Landesebene durch Verabschiedung eines entsprechenden Landesgesetzes. Die Einnahmen einer solchen Landesmaut sollen neben der Sanierung der Landesstraßen auch dem weiteren Ausbau des Radwegenetzes und dem Ausbau des ÖPNV dienen. Etwa dem Bahn-Bus Landesnetz. Ausgeschlossen gehört die Nutzung der Gelder für Straßenneubau und Erweiterung. Wir haben im Land genügen Straßen. Es gilt diese in gutem Zustand zu erhalten.

Neben dem fiskalischen Anliegen insbesondere die Sanierungskosten gerechter zu verteilen und der öffentlichen Hand damit mehr Spielraum bei Infrastrukturmaßnahmen des Umweltverbundes zu eröffnen, ist das Anliegen auch getragen von dem Ziel eines sozialökologischen Umbaus der Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur. Die LKW-Maut auch auf Landesstraßen kann regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Auch können Speditionen zu weiteren Effizienzsteigerungen geneigt sein und Fahrten noch besser abzustimmen und zu bündeln. Anreize für weniger und kürzeren LKW-Verkehr sind dringend nötig. Nur so kann die Verlagerung auf die Schiene klappen. Nur so können wir zu einem Verkehrssektor gelangen, der seine Klimaziele einhält. Und nur weniger LKW-Verkehr ist die nachhaltige Lösung für das Problem der massiven Lärmbelastung in zahlreichen Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Teure und flächenfressende Umgehungsstraßen heilen nur Symptome. Es braucht nicht mehr Umgehungsstraßen, sondern schlicht weniger LKW-Verkehr. Auch dazu kann eine LKW-Maut beitragen.

Als Nebeneffekt wird so der Anreiz für Ausweichverkehre der LKW-Maut auf Bundesstraßen verhindert. Wenn Landesstraßen wie Bundesstraßen kostenpflichtig sind, lohnt es sich nicht mehr Bundesautobahnen ggf. mittels Landesstraßen zu umfahren. Auch dies kann die Verkehrslast in unseren Gemeinden reduzieren.

Die Wahrscheinlichkeit und Intensität solcher Ausweichverkehre ist die auf Bundesebene angekündigte Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut im Rahmen des Modernisierungspaketes für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung des Koalitionsauschusses. Gleichzeitig zeigt die Erhöhung der LKW-Maut auf 200 Euro pro Tonne CO₂, die Ausweitung auf 3,5t LKWs und die Öffnung der Mittelverwendung für den Schienenverkehr den übergreifenden politischen Konsens zur Nutzung einer LKW-Maut. Eine solche Maut auf Landesstraßen flankiert und unterstützt damit eine bundespolitische Initiative.

Der erfolgreiche Schulabschluss ist die Grundvoraussetzung für die spätere berufliche Laufbahn der Schüler*innen. Um den anhaltenden Personalmangel abzumildern, sollen die folgenden beiden Maßnahmen im Bildungsausschuss des Landes diskutiert werden:

Digitale Lernmaterialien für möglichst den gesamten Lehrplan sollen kostenfrei und zentral zur Verfügung gestellt werden. Hierfür sind entsprechende Nutzungslizenzen von Anbietern zu erwerben, ein nach dem Lehrplan organisierter Katalog von freien Lernmaterialen mit offenen Lizenzen (Open Educational Resources) zu erstellen und bei Bedarf neue freie Lernmaterialien zu produzieren.

Um die Bindung der Schüler*innen an die Region zu stärken, sollen Schulen mit regionalen Ausbildungsunternehmen zusammenarbeiten, um Unterrichtsausfall zu kompensieren. Die Ausbilder*innen verfügen mit dem Ausbilderschein nach AEVO über grundlegende pädagogische Fähigkeiten und könnten insbesondere vom Personalmangel betroffene Berufe im Ersatzunterricht vorstellen und zugehörige Fähigkeiten praktisch vermitteln. Die Unternehmen erhalten eine finanzielle Entschädigung für von Ihren Ausbilder*innen geleistete Unterrichtsstunden.

Es soll eine Unterrichtsgarantie für Grundschüler*innen geben, die sicherstellt, dass Grundschüler*innen unter keinen Umständen eine 4-Tage Schulwoche bekommen. Es ist wichtig, dass die schulischen Grundlagen Lesen, Schreiben und Rechnen in der frühen Kindheit gelegt werden und eine angemessene Anzahl von Unterrichtsstunden ist dafür unerlässlich. Eine verkürzte Schulwoche in der Grundschule kann negative Auswirkungen auf die späteren Bildungschancen von Kindern haben und darf daher nicht toleriert werden. Außerdem bedürfen Kinder im Grundschulalter einer intensiveren Betreuung, die bei einer 4-Tage Schulwoche womöglich eine Mehrbelastung für die berufstätigen Eltern darstellt.

Um die volle Stundenkapazität an Grundschulen zu gewährleisten, muss ausreichend Personal vorhanden sein. Hierfür soll zum Einen eine Gehaltsanpassung stattfinden, so dass Grundschullehrer*innen nicht schlechter gestellt sind als Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen. Zum Anderen muss fehlendes Personal ausgeglichen werden. Quereinsteiger sind in der Grundschule keine echte Option, da zur ordentlichen Vermittlung der Grundfertigkeiten didaktische und pädagogische Kenntnisse erforderlich sind. Daher soll, falls notwendig, Personal aus der Oberstufe für Grundschulen abgestellt werden können. Der daraus resultierende weiter verschärfte Personalmangel in der Oberstufe ist durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren.

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