Ä1 zu A4: LKW-Maut auf Landesstraßen in Sachsen-Anhalt

LKW-Maut auf LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt setzen sich für klimafreundliche Mobilität
ein. Dazu gehört, Gütertransporte auf der Schiene zu stärken und Transporte auf
Straßen per LKW zurückzudrängen. Desweiteren sollen die Verursacher von Schäden an Infrastruktur (Straßen und Brücken) an den Instandsetzungs- und Erhaltungskosten beteiligt werden. Ein Mittel, um den Güterverkehr auf der Straße
unattraktiv zu machen, ist die Einführung einer Maut auf LandesstraßenLandes-, Kreis und Gemeindestraßen.

Diese soll analog zur LKW-Maut auf BundesstraßenBundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) via Mautsystem Gebühren für die
Nutzung von LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen festgeschrieben werden. Die Einnahmen sollen prioritär
in die Sanierung der LandesstraßenInstandsetzung und Erhaltungder Landes-, Kreis und Gemeindestraßen, den Ausbau der Radinfrastruktur und den
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (Bahn-Bus-Landesnetz) investiert
werden.

Zudem soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf Bundesebene für ein bundesweit
einheitliches Mautsystem für LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen einzusetzen und eine entsprechende
Initiative in den Bundesrat einbringen bzw. unterstützen.

Warum ist uns eine LKW-Maut so wichtig?

LKW-Verkehre auf unseren LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen – Ausmaß und Auswirkungen

Die Straßen im Land sind vielfach im schlechten Zustand. Sanierungsbedürftig
waren im Jahr 2017 41,5 % der Landesstraßen, das sind ca. 1.660 km. Für weitere 747 km
Landesstraßen, das sind 18,6 %, ist eine intensivere Beobachtung nötig. Auch um
viele Brücken im Zuge von Landesstraßen steht es nicht besonders gut, da rund 15 % der 742 Brücken an
Landesstraßenim Zuge vonLandesstraßen in einem problematischen Zustand sind, der von „nicht ausreichend“
bis „ungenügend“ reicht. Entsprechend der aktuellen Bauwerksprüfungen im März
2023. Für ein Flächenland ist eine funktionsfähige Infrastruktur essentiell für
die Sicherung der Mobilität. Busse und E-Autos, Car-Sharing Ansätze,
Rettungswagen und natürlich PKWs sind auf sichere, funktionsfähige Straßen
angewiesen. Für die Kreis- und Gemeindestraßen existieren derartige statistische Angaben nicht. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es um diese Straßenkategorien nicht besser gestellt ist. Eher das Gegenteil ist zu erwarten.

Ein Grund für zunehmende Straßenschäden ist die Intensivierung des LKW-Verkehrs.
Neben der Witterung der entscheidende Faktor für Qualitätsverschlechterungen der
Bausubstanz. Auf den am stärksten belasteten Landesstraßen fahren weit über
1.000200 Fahrzeuge des Schwerverkehrs (wie z. B. auf der L 143 bei Landsberg) und das pro Tag. Dabei belastet ein schwerer
LKW die Fahrbahn mit dem 165-fachen eines PKW. Nicht nur verursacht der LKW-
Verkehr direkte Schäden an der Fahrbahndecke, sondern das sogenannte Rutting,
ein Nachschwingen des Bodens unter Last, das sich wellenförmig ausbreitet, führt
auch zu Schäden im Untergrund, etwa bei Versorgungsleitungen und der
Kanalisation. Gerade bei Ortsdurchfahrten führt der LKW-Verkehr auch zu Schäden
an Gehwegen und anliegenden Gebäuden.

Letztlich beruht das Geschäftsmodell von Speditionen darauf, öffentliche
Infrastruktur – insbesondere eben LandestraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen – kostenfrei zu nutzen und damit
zu verschleißen. Im Gegensatz dazu ist für jede Zugfahrt im Schiennetz ein Trassenpreis zu zahlen. Öffentliche Mittel, die Gelder aller Menschen, werden dann
eingesetzt, um eben jene Straßen wieder in Schuss zu bringen auch für den LKW-
Verkehr, die zuvor von eben diesen LKWs in Grund und Boden gefahren wurden. Diese einseitige Subventionierung des LKW-Verkehrs muss nun beendet werden. Es muss für die Speditionswirtschaft attraktiver werden, auf den Kombinierten Verkehr zu setzen und es darf eben nicht sein, dass man einen schweren LKW konstengünstiger als per Schiene quer durch das Land fahren zu lassen.

In den Landeshaushalten seit 2020 standen jeweils rund 85 Millionen Euro pro
Jahr für die Landesstraßen bereit (Für Kreis- und Gemeindestraßen liegen keine Zahlen vor). Hauptsächlich für die Instandsetzung.
Aufsummiert in nur drei Jahren: 255 Millionen Euro. Gemäß Strategie
Landesstraßenbau 2030 ist auch für die kommenden Jahre mindestens diese Summe
avisiert. Und dies vor dem Hintergrund eines stets engen finanziellen
Handlungsspielraum des Landes, der sich in chronischer Unterfinanzierung von
Radwegebau und ÖPNV manifestiert.

LKW-Maut als Anreiz für die Mobilitätswende

Eingedenk dieses Sachstandes gilt es das Verursacherprinzip zu stärken. Wer die
Straßen übermäßig stark abnutzt, ist entsprechend auch zur Kasse zu bitten.
Damit nicht einseitig die öffentliche Hand für Schäden an unseren Straßen
aufkommen muss, die wesentlich von privaten Unternehmen verursacht werden. Hinzu
kommt das übergreifende Anliegen einer dringend nötigen Mobilitätswende. Dafür
braucht es vermehrt Gelder für den Ausbau der Radwege an LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen und für
die Ausweitung des ÖPNV-Angebots.

Ein Mittel der Wahl für diese Zielstellungen ist die Einführung einer LKW-Maut
für LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Auf Bundeseben für BundesautobahnenBundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) gängige Praxis. Formal
möglich auch auf Landesebene durch Verabschiedung eines entsprechenden
Landesgesetzes. Die Einnahmen einer solchen Landesmaut sollen neben der
SanierungInstandsetzung und Erhaltung der LandesstraßenLandes-, Kreis und Gemeindestraßen auch dem weiteren Ausbau des Radwegenetzes und dem
Ausbau des ÖPNV dienen. Etwa dem Bahn-Bus Landesnetz. Ausgeschlossen gehört die
Nutzung der Gelder für Straßenneubau und Erweiterung-umbau / Kapazitätserweiterung. Wir haben im Land genügend
Straßen. Es gilt diese in gutem Zustand zu erhalten.

Die LKW-Maut sollte nicht nur auf Landesstraßen ausgeweitet werden, sondern auch auf alle anderen Straßenklassen in Sachsen-Anhalt, insbesondere weil:

1. die Landesstraßen nicht gesondert beschildert sind und für Verkehrsteilnehmende (z. B. aus anderen Bundesländern) die Fahrt auf einer Landesstraße nicht erkennbar ist. Ortskundige würden dann ggf. über Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen

2. es technischer einfacher ist, z. B. über Geofencing, festzustellen, ob ein LKW innerhalb von Sachsen-Anhalt fährt oder nicht. Die Feststellung einer Fahrt auf einer Landesstraße, ist technisch nicht ganz trivial

3. die drei kreisfreien Städte und alle Städte über 50.000 Einwohner nichts von der Maut auf Landesstraßen haben werden, da diese gemäß §42 StrG LSA selbst innerhalb der Ortsdurchfahrten für die Landesstraßen zuständig sind, aber gerade dort sehen die Straßen nicht besonders gut aus.

Wenn man die Maut für alle Straßen innerhalb von Sachsen-Anhalt erheben würde, also auch auf Kreis- und Gemeindestraßen, dann werden alle kommunalen Gebietskörperschaften davon profitieren.


Neben dem fiskalischen Anliegen insbesondere die Sanierungskosten gerechter zu
verteilen und der öffentlichen Hand damit mehr Spielraum bei
Infrastrukturmaßnahmen des Umweltverbundes zu eröffnen, ist das Anliegen auch
getragen von dem Ziel eines sozialökologischen Umbaus der Verkehrs- und
Wirtschaftsstruktur. Die LKW-Maut auch auf LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen kann regionale
Wirtschaftskreisläufe stärken. Auch können Speditionen zu weiteren
Effizienzsteigerungen geneigt sein und Fahrten noch besser abzustimmen und zu
bündeln. Anreize für weniger und kürzeren LKW-Verkehr sind dringend nötig. Nur
so kann die Verlagerung auf die Schiene klappen. Nur so können wir zu einem
Verkehrssektor gelangen, der seine Klimaziele einhält. Und nur weniger LKW-
Verkehr ist die nachhaltige Lösung für das Problem der massiven Lärmbelastung in
zahlreichen Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Teure und flächenfressende
Umgehungsstraßen heilen nur Symptome. Es braucht nicht mehr Umgehungsstraßen,
sondern schlicht weniger LKW-Verkehr. Auch dazu kann eine LKW-Maut beitragen.

Als Nebeneffekt wird so der Anreiz für Ausweichverkehre der LKW-Maut auf
BundesstraßenBundesfernstraßen verhindert. Wenn Landesstraßen wie Bundesstraßenalle Straßen im Land kostenpflichtig
sind, lohnt es sich nicht mehr Bundesautobahnen ggf. mittels Landesstraßen zu
umfahren. Auch dies kann die Verkehrslast in unseren Gemeinden reduzieren.

Die Wahrscheinlichkeit und Intensität solcher Ausweichverkehre ist die auf
Bundesebene angekündigte Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut im Rahmen des
Modernisierungspaketes für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung des
Koalitionsauschusses. Gleichzeitig zeigt die Erhöhung der LKW-Maut auf 200 Euro
pro Tonne CO₂, die Ausweitung auf 3,5t LKWs und die Öffnung der Mittelverwendung
für den Schienenverkehr den übergreifenden politischen Konsens zur Nutzung einer
LKW-Maut. Eine solche Maut auf LandesstraßenLandes-, Kreis- und Gemeindestraßen flankiert und unterstützt damit
eine bundespolitische Initiative.