A5: Mit voller Kraft in den Kommunalwahlkampf 2024

Die Kommunalwahl im Juni 2024 steht vor der Tür. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen-Anhalt sehen wir die Kommunalwahl 2024 als Gradmesser für die
darauffolgenden Wahlen.

Wir Bündnisgrüne stellen uns als Partei für eine demokratische, nachhaltige und
solidarische Politik in den Kommunen des Landes zur Wahl. Wir wollen in den
Gemeinden, Städten, Ortschaften und Kreisen den ökologischen und sozialen Wandel
kraftvoll weiter voranbringen. Dafür werben wir um die Unterstützung und die
Stimmen der Bürger*innen.

Wir Bündnisgrüne stehen für starke und solidarische Kommunen. Wir setzen uns für
den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Klimaschutz aber auch die
Klimaanpassung ein. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der niemand
ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt wird. Dabei geht es um so viel mehr als
nur darum, wie wir politisch aktiv werden können. Es geht darum, wie wir unsere
Gesellschaft mitgestalten. Wie wir unsere direkte Umwelt, den Ort, das Dorf oder
den Stadtteil, wo wir leben, lebenswerter machen.

Unsere Ziele als Landesverband für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2024
sind klar:

1. Wir wollen in allen Wahlbereichen mit grünen Kandidierenden antreten.

2. Wir wollen die Zeit der Einzelkämpfer*innen überwinden und in allen
   Kreistagen und Stadträten in Fraktionsstärke Kommunalpolitik voranbringen.

3. Wir wollen vielfältige Kommunalparlamente, insbesondere durch progressive
   Wahllisten, erreichen.

Damit wir diese Ziele erreichen, haben wir ein Kommunalreferat etabliert, führen
regelmäßig Potentialgespräche mit den Kreisvorständen durch und werden im
Oktober ein landesweites Rahmenprogramm für die Kommunalwahl beschließen.

Um mehr Frauen, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Menschen für die
Kommunalparlamente zu gewinnen, braucht es jedoch neben der direkten Ansprache
dieser Personen in unserer Partei auch eine progressive Novellierung des
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).

Die Novellierung muss schnellstmöglich erfolgen, damit die Neuerungen schon zur
Kommunalwahl – im besten Fall auch schon zu den Aufstellungsversammlungen – in
2024 greifen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern wir, dass die Novellierung
unbedingt folgende Punkte beinhaltet:

1. Die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzungen
   aller Kommunalparlamente sollte grundsätzlich ermöglicht werden.

2. Die Möglichkeit der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die
   ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger sollte den Kommunen
   freigestellt werden.

3. Das Wahlalter soll auf 14 Jahre abgesenkt werden.

4. Die Ladungsfrist für Zweckverbände muss mindestens 4 Wochen betragen.

5. Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung können ÖPNV-Tickets an die kommunalen
   Vertreter*innen kostenfrei ausgehändigt werden.